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„Wohnen auf der Sonnenseite“ und „Passivhaus: Bedarf an Energie gesenkt“ lauten die Überschriften, unter denen eine Regionalzeitung über den Bau von Energiesparhäusern in einem Ort des Verbreitungsgebietes berichtet. Ein Architekt kritisiert die Berichterstattung als einseitig und unkritisch. Er sieht einen Werbeeffekt für die Firma, die diese Häuser anbietet und baut, und schaltet den Deutschen Presserat ein. Die Redaktion der Zeitung berichtet, im Einvernehmen mit den Fachleuten der Verwaltung hätten alle Ratsfraktionen dem Projekt zugestimmt, weil es ökologisch sinnvoll sein soll. Bereits zu Beginn der Passivhaus-Diskussion sei der Architekt mit einem kritischen Leserbrief zu Wort gekommen. Wünsche oder gar Einflussnahme von Anzeigenkunden auf die Berichterstattung habe es nicht gegeben. (2001)

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Mit neuartigen Passivhäusern, in denen sich besonders gut Energie sparen lässt, beschäftigt sich eine Regionalzeitung in zwei Beiträgen. Der Beschwerdeführer – ein Architekt – kritisiert die Berichterstattung als einseitig und unkritisch. Er sieht auch einen Werbeeffekt für die Firma, die die Häuser anbietet und baut, und schaltet den Deutschen Presserat ein. Die Berichterstattung enthalte die Wahrheiten, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erkennbar waren, entgegnet die Redaktionsleitung der Zeitung. Es könne nicht Aufgabe einer Lokalzeitung sein, die geltende gesetzliche Wärmeschutzverordnung auf wissenschaftliche Beweise hin zu überprüfen. Insgesamt erfolge die Berichterstattung im öffentlichen Interesse, da die Konzeption der anbietenden Firma so überzeugend gewesen sei, dass die geplante Solarsiedlung Aufnahme in einen Landes-Modellversuch „50 Solarsiedlungen“ gefunden habe. Entsprechend sei die Firma in den Berichten auch genannt worden. (2001)

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Im Ort ist Bürgermeisterwahl. Der Amtsinhaber macht das Rennen im ersten Wahlgang mit 52,2 Prozent der Stimmen. Die Lokalzeitung berichtet darüber und kommentiert den Wahlausgang. Dass der alte und neue Bürgermeister die absolute Mehrheit ums Haar verfehlte, sei eine schallende Ohrfeige der Wählerinnen und Wähler. Sie habe nichts mit der Sacharbeit des Verwaltungsfachmannes zu tun, deren Erfolge unbestritten seien. Auch nicht mit der „Undankbarkeit“ der Wählerschaft und eben so wenig mit dunklen Machenschaften. Sie sei vielmehr in Person und Stil des Betroffenen begründet. Wie viele Dorfbürgermeister habe er eine Neigung zu Selbstüberschätzung und Selbstherrlichkeit entwickelt, dem ein eben so großer Mangel an Selbstkritik korrespondiere. Völlige Unfähigkeit, mit abweichenden Meinungen angemessen umzugehen, sei die Folge. Wer wider den Stachel des Bürgermeisters löcke, wer gegen Mehrheitsentscheidungen im Gemeinderat aufbegehre, werde oft auf ungehobelte Art und Weise heruntergeputzt. Dahinter stehe ein verqueres Demokratieverständnis. Demokratie heiße zwar, dass Mehrheitsentscheidungen zu respektieren seien. Demokratie heiße aber auch, dass alle gewählten Ratsmitglieder als Menschen zu respektieren seien und nicht ihrer abweichenden Meinung wegen herabgewürdigt werden dürften. Wenn der Bürgermeister diese einfachen Spielregeln auch nach dieser Ohrfeige nicht begreife – dann sei ihm wirklich nicht mehr zu helfen. Der betroffene Bürgermeister sieht sich beleidigt. Er schreibt an den Deutschen Presserat. In seiner 16-jährigen Amtszeit habe er gelernt, mit der Presse zusammenzuarbeiten und sich mit ihr auch kritisch auseinander zu setzen. Das sei gelebte Demokratie. Der Kommentar zu seiner Wiederwahl enthalte – juristisch gesehen – „Wertungen“, die man sich im öffentlichen Leben stehend wohl gefallen lassen müsse, jedoch nicht als Kommentar der einheimischen Zeitung. Die Chefredaktion der Zeitung gibt zu, dass die Formulierungen im Kommentar hart und pointiert seien, jedoch keineswegs journalistischem Anstand widersprächen. Der Bürgermeister werde weder in seiner Ehre verletzt noch werde seine Menschenwürde angegriffen. (2001)

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In drei Artikeln berichtet eine Regionalzeitung über ein Schwurgerichtsverfahren gegen einen 30-jährigen Sinto, der vom Vorwurf des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen wird, weil das Gericht die Schüsse auf einen Nebenbuhler als Notwehr wertet. Hintergrund des Vorfalls war nach Darstellung der Zeitung ein Eifersuchtsdrama. Die Polizei glaube, unter den Sinti der Region sei ein „Sippenkrieg“ im Gange. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma führt Beschwerde beim Deutschen Presserat. Die Kennzeichnung der Beteiligten als Sinti sei für das Verständnis des Tathergangs nicht erforderlich und schüre Vorurteile. Die Chefredaktion der Zeitung widerspricht der Darlegung der Beschwerdeführer, denn ohne Hinweis auf die Zugehörigkeit der Beteiligten zur Gruppe der Sinti sei ein Verständnis des Tathergangs bei den Lesern nicht herstellbar gewesen. Im Rahmen der Gerichtsverhandlung sei sowohl vom Angeklagten als auch von vielen Zeugen auf einen Ehrenkodex hingewiesen worden, der in einem Tatzusammenhang stehe, aber nur verständlich werde, wenn er durch den ethnischen Begriff „Sinti“ ergänzt werde. In der Redaktion sei die Problematik der Kennzeichnung von Minderheiten bekannt. Man begegne ihr mit besonderer Sensibilität und Sorgfalt. (2000)

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„Eine der Parteien lügt – Prozess um Sinti-Ehre bringt täglich Überraschungen“. Unter dieser Überschrift berichtet eine Regionalzeitung über den Prozessverlauf in einem Schwurgerichtsverfahren wegen versuchten Totschlags. Angeklagter ist ein „Sinto“; Hintergrund ist ein Eifersuchtsdrama. Die Zeitung spricht davon, dass die Polizei ausgesagt habe, zwischen den Sinti zweier Nachbarstädte sei ein „Sippenkrieg“ im Gange. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in dem Artikel einen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex. Die Minderheiten-Kennzeichnung sei für das Verständnis des berichteten Tathergangs nicht erforderlich und schüre Vorurteile. Der Zentralrat ruft den Deutschen Presserat an. Die Redaktion widerspricht dem Beschwerdeführer. Ohne die Minderheiten-Kennzeichnung sei ein Verständnis der Leser für den Tathergang nicht herstellbar gewesen. Im Rahmen der Gerichtsverhandlung sei sowohl aus dem Mund des Angeklagten als auch von vielen Zeugen von einem Ehrenkodex die Rede gewesen, der in einem Tatzusammenhang stehe, der aber nur verständlich werde, wenn er durch den ethnischen Begriff „Sinti“ ergänzt werde. In der Redaktion sei die Problematik der Kennzeichnung von Minderheiten bekannt und werde mit besonderer Sensibilität und Sorgfalt bedacht. (2000)

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Die Notiz einer Tageszeitung über die Festnahme eines erst sechs Jahre alten Mädchens als Haupttäterin bei einem Trickdiebstahl veranlasst den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zu einer Beschwerde beim Deutschen Presserat. In dem Text wird erwähnt, dass das bereits einschlägig bekannte Kind zu einer Landfahrerfamilie aus dem ehemaligen Jugoslawien gehört. Der Hinweis auf die Landfahrerfamilie hätte nach Ansicht des Zentralrats unterbleiben müssen, da er für das Verständnis des berichteten Tathergangs nicht erforderlich sei und Vorurteile schüre. Die Rechtsabteilung des Verlags kann eine Diskriminierung nicht erkennen, da die erwähnte Sechsjährige von ihrer Sippe auf Trickdiebstähle trainiert worden sei. Diese Vorbereitung von Kindern auf Trickdiebstähle sei in der Tat nur bestimmten Gruppen eigen. Es seien nicht Kinder, die aus eigenem Antrieb fremdes Eigentum angriffen, sondern sie würden von den hinter ihnen stehenden Personen einer Sippe geschult. Insofern dürfe die Bezeichnung „Landfahrerfamilie“ in Bezug auf die Zugehörigkeit des Kindes durchaus verwendet werden. Dabei sei nicht einmal die Gruppe, die der Zentralrat vertrete, genannt worden. (2001)

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„Verdacht auf Steuerhinterziehung“ überschreibt eine Regionalzeitung ihren Bericht über Ermittlungen gegen zwanzig Personen, die im Verdacht der Steuerhinterziehung stehen. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine Meldung eines dpa-Landesdienstes. In der Meldung heißt es: „Steuerfahnder haben gestern in … mehr als 30 Wohnungen und Geschäfte von Sinti und Roma durchsucht.“ Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in der Nennung der ethnischen Zugehörigkeit eine Diskriminierung und ruft den Deutschen Presserat an. Die Minderheiten-Kennzeichnung sei für das Verständnis des berichteten Tathergangs nicht erforderlich und schüre Vorurteile. Die Chefredaktion verweist auf die dem Presserat vorliegende Stellungnahme der dpa-Chefredaktion. (2002)

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140 Beamte durchsuchen in einer Großstadt rund 30 Wohnungen und Geschäfte. Es geht um den Verdacht wegen Steuerhinterziehung. Eine Regionalzeitung stützt sich auf eine Meldung des dpa-Landesdienstes. Darin heißt es: „Steuerfahnder haben gestern in und um …. mehr als 30 Wohnungen und Geschäfte von Sinti und Roma durchsucht….“ Der Zentralrat der Sinti und Roma, der den Deutschen Presserat einschaltet, sieht in dem Artikel einen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex sowie Richtlinie 12.1. Die Minderheitenkennzeichnung sei für das Verständnis des berichteten Tathergangs nicht erforderlich und schüre Vorurteile. Die Chefredaktion der Zeitung steht auf dem Standpunkt, dass sich die Beschwerde auf einen völlig korrekt und diskriminierungsfrei abgedruckten Agenturbericht beziehe. Der Hinweis auf Sinti und Roma sei im Text beibehalten worden, weil er zum Verständnis der ungewöhnlich aufwendigen Polizeiaktion notwendig sei. Dies könne man daraus ersehen, dass die Anwohner des betreffenden Stadtteils mit Flugblättern informiert wurden und dass im Verlauf der Durchsuchungen eine aufgeheizte Stimmung entstand. Im Verlauf einer normalen Polizeiaktion wäre dies doch eher unwahrscheinlich gewesen. Die Nennung der ethnischen Zugehörigkeit habe die Nachricht also erst vollständig und verständlich gemacht. (2001)

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140 Beamte durchsuchen in einer Großstadt rund 30 Wohnungen und Geschäfte. Es geht um den Verdacht wegen Steuerhinterziehung. Eine Regionalzeitung stützt sich auf eine Meldung des dpa-Landesdienstes. Darin heißt es: „Steuerfahnder haben gestern in und um …. mehr als 30 Wohnungen und Geschäfte von Sinti und Roma durchsucht….“ Der Zentralrat der Sinti und Roma, der den Deutschen Presserat einschaltet, sieht in dem Artikel einen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex sowie Richtlinie 12.1. Die Minderheitenkennzeichnung sei für das Verständnis des berichteten Tathergangs nicht erforderlich und schüre Vorurteile. Die dpa-Chefredaktion erklärt dazu, dass sie es für notwendig gehalten habe, die betroffene Gruppe näher zu beschreiben. Eine derartige rechtsstaatliche Aktion der Polizei erfolge nur dann, wenn ein begründeter Tatverdacht vorliege. (2001)

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140 Beamte durchsuchen in einer Großstadt rund 30 Wohnungen und Geschäfte. Es geht um den Verdacht wegen Steuerhinterziehung. Eine Regionalzeitung stützt sich auf eine Meldung des dpa-Landesdienstes. Darin heißt es: „Steuerfahnder haben gestern in und um …. mehr als 30 Wohnungen und Geschäfte von Sinti und Roma durchsucht….“ Der Zentralrat der Sinti und Roma, der den Deutschen Presserat einschaltet, sieht in dem Artikel einen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex sowie Richtlinie 12.1. Die Minderheitenkennzeichnung sei für das Verständnis des berichteten Tathergangs nicht erforderlich und schüre Vorurteile. Die Geschäftsleitung der Zeitung rechtfertigt ihre Berichterstattung mit dem Hinweis, in dem fraglichen Artikel sei die Rede von Verdächtigungen, nicht aber von Straftaten, gewesen. Im Übrigen liege der Vorgang länger als ein Jahr zurück, so dass § 4, Absatz 2, der Beschwerdeordnung zur Anwendung komme. Die Zeitung habe außerdem nur Fakten berichtet: Es seien ausschließlich Geschäfte von Sinti und Roma durchsucht worden. Auch habe man über die Reaktion des Zentralrates auf den Artikel berichtet. (2002)

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