Der Medienstaatsvertrag betrifft journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote von Telemedien – also Onlinemedien, Internetportale und Blogs – die regelmäßig Nachrichten oder politische Inhalte verbreiten und geschäftsmäßig betrieben werden. Das ist der Fall, wenn sie auf Dauer angelegt sind, auch wenn es sich nicht um eine wirtschaftliche bzw. auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit handelt.

Wenn Sie sich der Freiwilligen Selbstkontrolle durch den Presserat anschließen wollen, müssen Sie zunächst eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen. Wir prüfen dann, ob die Voraussetzungen vorliegen. Zu den Kriterien zählen eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung bzw. Arbeitsweise und ein regelmäßiges Erscheinen. Medien, die dem Rundfunk oder der Werbung zuzuordnen sind, können sich der Freiwilligen Selbstkontrolle nicht anschließen. Nach der Prüfung müssen Sie eine Finanzierungserklärung unterschreiben.

Haben Sie Fragen? Dann kontaktieren Sie uns gerne!

Mit der Selbstverpflichtung nehmen Sie an unserem Beschwerdeverfahren teil. Beschwert sich eine Nutzerin oder ein Nutzer über einen Ihrer Artikel oder Videos beim Presserat, prüfen wir, ob die Beschwerde Anhaltspunkte für ein Verfahren liefert. Leiten wir ein Verfahren ein, bitten wir Sie um Stellungnahme, für die Sie drei Wochen Zeit haben.

Für die Stellungnahme benötigen Sie weder eine Rechtsabteilung noch externe Juristen. Wir bewerten die Beschwerde nach presseethischen und nicht nach juristischen Kriterien und freuen uns deshalb ausdrücklich über Stellungnahmen aus den Redaktionen.

Über die Beschwerde und Ihre Stellungnahme diskutiert dann einer unserer Beschwerdeausschüsse und verhängt ggf. eine Sanktion. Informationen zu unserem Verfahren finden Sie hier.

Medien, die sich der Freiwilligen Selbstregulierung durch den Deutschen Presserat angeschlossen haben, werden an dem dadurch entstehenden Aufwand angemessen beteiligt. Die Kosten richten sich nach Auflage bzw. Reichweite.

Dabei gilt für Telemedien eine Staffelung nach Anzahl der Visits pro Monat.

Für Printmedien, deren Verlage nicht Mitglied in den beiden großen Verlegerverbänden BDZV und MVFP sind, gilt eine Staffelung nach Auflage.

Die Pressefreiheit darf durch den Datenschutz nicht unangemessen eingeschränkt werden. Daher sieht die DSGVO beim Datenschutz Ausnahmen für die journalistische Tätigkeit vor. Aufgrund des Medienprivilegs unterfallen Medien, die sich der Freiwilligen Selbstkontrolle durch den Deutschen Presserat angeschlossen haben, nicht der Aufsicht durch die Landesdatenschutzbehörden.

Für die journalistisch-redaktionelle Arbeit gelten im Datenschutzrecht zahlreiche Ausnahmen (Art. 85 DSGVO). So bedürfen Journalisten keiner Einwilligung Betroffener zur Datenverarbeitung gemäß Art. 6 und 7 DSGVO, die bei Datenschutzverstößen vorgesehenen Sanktionen – u. a. Geldbußen bis zu 20 Millionen Euro – kommen nicht zur Anwendung. Daneben ist auch der Auskunftsanspruch einer von einer Berichterstattung betroffenen Person über ihre gespeicherten Daten gemäß Art. 15 DSGVO aus Gründen des journalistischen Quellen- und Informantenschutzes eingeschränkt.