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Eine Lokalzeitung berichtet über ein Zivilverfahren vor dem Landgericht. Eine private Firma verlange vom Wirtschaftsminister bzw. vom Land die Zahlung von 130.000 Euro. Diese Summe habe das Land der ehemaligen Geschäftsführerin einer Flughafenentwicklungs GmbH zugesichert. Als Gegenleistung sollte sie, die vom Amtsgericht als Liquidatorin der insolventen GmbH eingesetzt worden war, eine auf ihren Namen ausgestellte Grundschuld auf Flächen des stillgelegten Verkehrsflughafens löschen. Das Land wolle das Areal übernehmen und vermarkten. Diese Geldforderung habe der Ehemann der Frau, ein Rechtsanwalt, inzwischen an die besagte Firma abgetreten. Das Land verweigere die Zahlung, da es das Bestehen der Forderung bestreite. Die Geschäftsführerin sei zum Zeitpunkt der Verhandlungen nicht mehr verfügungsberechtigt gewesen. Der Wirtschaftsminister werfe ihr „versuchten Betrug“ vor und habe angekündigt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Eheleute wenden sich in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die unzulässige Nennung ihrer Namen und die Verbreitung falscher, unrecherchierter Tatsachen. Die Namensnennung sei nicht gerechtfertigt, da es sich nicht um eine Berichterstattung über eine Straftat von erheblicher Bedeutung gehandelt habe. Das Land sei von einer GmbH auf 10.000 Euro Vertragserfüllung verklagt worden. In dem einfachen Zivilprozess sei es also um eine relativ bescheidene Geldsumme gegangen. Die Beschwerdeführer seien an diesem Prozess überhaupt nicht beteiligt gewesen und seinerzeit auch nicht gehört worden. Außerdem sei das Zitat des Wirtschaftsministers ungeprüft übernommen worden. Dies sei eine unzulässige Vorverurteilung. In dem Bericht werde der Eindruck vermittelt, als sei das, was der Minister gesagt habe, unumstößlich wahr. Der Chefredakteur der Zeitung weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Das Flughafengelände sei seit Jahren ein in Politik und Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema. Es gebe keinen Grund, die Namen der politisch und wirtschaftlich Beteiligten, die schließlich im öffentlichen Raum agierten, nicht zu nennen. Bei dem Beitrag handele es sich um eine sachliche und nachrichtliche Berichterstattung, wie sie Pflicht der Medien sei. Der Prozesstag habe darüber hinaus eine besondere Bedeutung gehabt, weil der Wirtschaftsminister des Landes in der Sache selbst ausgesagt habe. Es sei nicht zutreffend, dass es in dem Streit nicht um 130.000 Euro, sondern um 10.000 Euro gegangen sei. Bei dem betreffenden Grundstück auf dem Flughafengelände gehe es eindeutig und nachweislich um 130.000 Euro, wie in dem Beitrag dargestellt. Die 10.000 Euro fordere die ehemalige Geschäftsführerin vom Land. Das Land stehe jedoch auf dem Standpunkt, die Betroffene sei gar nicht verfügungsberechtigt gewesen. Der Minister sei korrekt zitiert worden. Der Vorwurf, die Beschwerdeführer seien nicht gehört worden, gehe ins Leere. Die Eheleute seien am besagten Tag im Gericht gar nicht anwesend gewesen. Statt ihrer habe man jedoch ihren Anwalt zitiert. (2004)

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Eine Lokalzeitung porträtiert auf ihrer Wirtschaftsseite unter der Überschrift „Kampf um die perfekte Schrippe“ eine Bäckerei am Ort, die trotz harter Konkurrenz auf dem heimischen Brötchen-Markt expandiere und inzwischen 33 Filialen unterhalte. In dem Beitrag wird auch erwähnt, dass während der Olympischen Sommerspiele in Athen jeder Ausgabe der Zeitung ein Gutschein für ein „Hauptstädterbrötchen“ der Bäckerei beiliege. Eine Leserin des Blattes legt den Beitrag dem Deutschen Presserat vor. Hier werde Schleichwerbung betrieben. Die Seite sei falsch betitelt. Es müsste vielmehr heißen: „Werbepartner im Porträt“. Die Beschwerdeführerin hält den Beitrag für einen Gefälligkeitsartikel, der auf Grund der gemeinsamen Werbeaktion sowie einer auf Seite 24 der selben Ausgabe veröffentlichten Anzeige zustande gekommen sei. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt, dass sie insbesondere für die Dauer der Olympischen Spiele eine Marketingkooperation mit der Bäckereikette vereinbart habe. Über diese Aktion habe man die Leser zunächst im Lokalteil informiert. Dann sei der kritisierte Beitrag auf der Wirtschaftsseite erschienen. Auf dieser Seite stelle man regelmäßig erfolgreiche Unternehmen aus dem Verbreitungsgebiet vor. Die Bäckereikette sei geradezu ein Idealkandidat für diese journalistische Kategorie. Die gleichzeitig laufende Marketingkooperation könne kein Grund sein, über dieses Unternehmen nicht zu schreiben. Man halte es für ein Gebot der Offenheit und Fairness gegenüber dem Leser, in diesem Zusammenhang die Kooperation gerade nicht zu verschweigen, sondern darauf hinzuweisen. Dies habe man an zwei Stellen, einmal im Artikel und einmal im Info-Zusatz auch getan. (2004)

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Unter der Überschrift „Stinkefinger! Küblböck flippte wieder aus“ berichtet eine Boulevardzeitung, der Sänger habe bei einer Vorführung seines Film-Flops „Daniel, der Zauberer“ auf Buhrufe kritischer Kinobesucher mit dem „Stinkefinger“ reagiert. Er habe anschließend das Gebäude durch die Hintertür verlassen müssen. Das Blatt zitiert die Eltern: „Daniel muss mehr Druck aushalten als der Bundeskanzler.“ Eine Leserin beschwert sich beim Deutschen Presserat. Nach den Aussagen von Kinobesuchern haben sich der Vorfall ganz anders abgespielt. Zu den wartenden Kinobesuchern seien 20 bis 30 rechtsradikale und ausländische Jugendliche hinzu gestoßen, die den ankommenden Küblböck mit Beschimpfungen, Eiern und obszönen Pöbeleien empfangen hätten. Diesen habe der Jungschauspieler dann den „Stinkefinger“ gezeigt. Angesichts dieser Situation habe der Veranstalter Polizeischutz angefordert, um die Sicherheit im Kino zu gewährleisten. Dieser Sachverhalt sei der Zeitung bekannt gewesen. Ihre Darstellung des Vorfalls sei deshalb falsch und diffamierend. Die Rechtsabteilung der Zeitung teilt mit, die Redaktion habe in Kenntnis des Vorfalls mit Daniel Küblböck bzw. mit seinem Vater und Manager gesprochen. In diesem Gespräch habe man keinen Hinweis darauf erhalten, dass sich unter die Kinobesucher Rechtsradikale gemischt hatten. Es sei nur gesagt worden, dass es sich bei den Personen, die den Sänger ausgebuht hätten, um Ausländer gehandelt habe. Der Redaktion sei dieser Hinweis allerdings nicht relevant erschienen, weshalb sie ihn nicht erwähnt habe. Die Rechtsabteilung geht davon aus, dass Vater Küblböck, falls sein Sohn von Rechtsradikalen ausgebuht worden wäre, dies auch erwähnt hätte. (2004)

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Eine Lokalzeitung berichtet unter der Überschrift „Ein verfahrenes Verfahren und der ‚fanatische Blick‘“, dass ein Nachbarschaftsstreit in zweiter Instanz vor einem Gericht verhandelt worden sei. Ein Frührentner habe seinen Nachbarn wegen Nötigung und Körperverletzung angezeigt, weil dieser ihn durch das Umfahren eines Personenwagens auf der schmalen Fahrbahn vorsätzlich an der eigenen Weiterfahrt gehindert habe. Der Mann solle seinem Nachbarn einen Stinkefinger gezeigt und gegen die Fensterscheibe des Fahrzeuges gespuckt haben. Als der Frührentner daraufhin aus seinem Wagen gestiegen sei, um zur Dokumentation des Geschehens eine Kamera aus dem Haus zu holen, habe ihn der Nachbar zu Fuß verfolgt. Verstört durch das Geschehen habe sich der 52-jährige am Abend mit erhöhtem Blutdruck in ärztliche Behandlung begeben müssen. Die Zeitung gibt ausführlich auch die Einlassungen des Angeklagten wieder, der beteuert habe, er sei lediglich rückwärts aus der Hofeinfahrt gefahren, um seiner Ex-Frau das spätere Wegfahren des Wagens durch Wenden zu erleichtern. Sie schildert den Freispruch des Angeklagten und äußert unter Hinweis auf Bekundungen der Nachbarn die Befürchtung, dass der Streit weitergehen werde. Die während der Erstverhandlung an den Tag gelegte Lautstärke und der „fanatische Blick“ des Frührentners seien auch dem damals vorsitzenden Richter noch deutlich in Erinnerung. Der betroffene Nachbar beschwert sich beim Deutschen Presserat über eine einseitige Berichterstattung. Sein Streit werde als harmloser, lächerlicher Vorgang beschrieben, über den sich der Leser nur lustig machen könne. Dies gehe zu seinen Lasten. Zudem sei seine Charakterisierung als „Frührentner“ diskriminierend. Es werde ein Richter zitiert, der ihm einen „fanatischen Blick“ unterstellt habe. Der Richter habe sich damit strafbar gemacht. Die Zeitung habe den Ausspruch vorsätzlich und schlagzeilenträchtig vermarktet, um ihm selbst einen möglichst großen Imageschaden zuzufügen. (2004)

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Eine Lokalzeitung veröffentlicht auf ihrer Autoseite „Mobil“ einen Artikel unter der Überschrift „Angebot der Woche: 200 Dienst- und Vorführwagen“. Im Text wird berichtet, dass ein einheimisches Autohaus im Rahmen des zweitägigen Altstadtfestes mehr als 200 Dienst- und Vorführwagen zu besonders niedrigen Preisen, die bis zu 35 Prozent unter der bisherigen unverbindlichen Preisempfehlung liegen, anbieten wird. Als Beispiele werden die Preise für verschiedene Fahrzeuge genannt. Eine Leserin wendet sich an den Deutschen Presserat. Sie ist der Ansicht, dass hier die geforderte klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Werbung aufgehoben worden ist. Der Text werbe konkret für das genannte Autohaus. Die Redaktionsdirektion der Zeitung teilt mit, unter der beanstandeten Rubrik würden regelmäßig besonders interessante Angebote auf dem örtlichen Automarkt vorgestellt. Seit dem Relaunch der Zeitung sei das sechszehnmal der Fall gewesen. In diesen 16 Veröffentlichungen seien 15 verschiedene Autohäuser berücksichtigt worden. Ein Autohaus sei zweimal erwähnt worden, weil es unterschiedliche Automarken angeboten habe. Für diese Erwähnung im redaktionellen Teil sei keinerlei Geld verlangt worden. Es bestehe auch keine Koppelung zwischen redaktioneller Berichterstattung und Anzeigenaufträgen. Aus Sicht der Chefredaktion handele es sich bei den Veröffentlichungen um einen klassischen Leserservice. (2004)

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Eine Lokalzeitung berichtet über die Gewalt unter Schülern. Sie zeigt den Leiter einer Oberschule an seinem Schreibtisch, der vollgepackt ist mit Messern, Pistolen, Reizgasbehältern und Schlagstöcken. Dieses Waffenarsenal sei in den Ranzen und Jacken seiner Schüler gefunden worden. Der Beitrag basiert auf den Erfahrungen eines 14jährigen Jungen, dessen Nase gebrochen und dessen Jochbein von einer brutalen Schülergang zertrümmert worden sei. Diese stürmten zum Pausenklingeln den Schulhof. Der Schulleiter wisse keinen Rat mehr. Nun fordere er seinen obersten Dienstherrn, den Schulsenator, auf: „Tun Sie etwas! Schützen Sie uns! Bei dieser Gewalt ist kein Unterricht mehr möglich.“ Der Aufruf „Schützen Sie meine Schule“ findet sich auch in der Schlagzeile des Beitrags. Der Schulleiter bittet den Deutschen Presserat, zu prüfen, ob die Lokalredaktion der Zeitung in ihrer Berichterstattung sorgfältig gearbeitet hat. Das veröffentlichte Zitat sei nämlich frei erfunden. Zudem gebe es in der Schule nachweislich keine Schlägergangs. Die Darstellung seiner Schule diffamiere ihn und seine Kollegen, suggeriere den Eindruck völliger Hilflosigkeit. Dies sei extrem rufschädigend und ehrverletzend. Die Chefredaktion der Zeitung bescheinigt der zuständigen Journalistin eine sorgfältige Recherche. Der Inhalt des mit dem Schulleiter geführten Interviews sei zutreffend wiedergegeben worden. Auch habe er in die Text- und Bildberichterstattung eingewilligt. In diesem Zusammenhang habe er sich mit durch die Lehrer der Schule konfiszierten Waffen fotografieren lassen. Im Rahmen des Interviews habe er mitgeteilt, dass er erhebliche Schwierigkeiten mit der für die Schule zuständigen Verwaltung habe. Da erhebliche Anschuldigungen ausgesprochen worden seien, habe die Autorin diese im Rahmen ihrer journalistischen Gestaltungsfreiheit mit der Aufforderung an den Schulsenator „Schützen Sie meine Schule!“ zusammengefasst. Dass es sich hierbei nicht um ein wörtliches Zitat handele, habe sie durch Weglassen der Anführungszeichen deutlich gemacht. (2003)

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„Schwere Vorwürfe gegen … Traditionsschule“ – unter dieser Überschrift berichtet eine Regionalzeitung über einen autistischen Schüler, der in der Schule von einer Betreuerin körperlich misshandelt worden sein soll. Die Berichterstattung beruht auf den Protesten der Schul-Elternschaft. Der Vater des Jungen kommt in dem Beitrag mit der Feststellung zu Wort, er habe dem Gymnasium nichts vorzuwerfen. Die Eltern des betroffenen Jungen kritisieren eine einseitige Darstellung in der Zeitung. Die Sichtweise ihres Sohnes sei nicht berücksichtigt worden; er werde durch den Artikel diskriminiert. Die Chefredaktion der Zeitung teilt mit, der Vater des Jungen habe kurz vor und dann nach Veröffentlichung des Artikels Kontakt mit der Autorin und dem verantwortlichen Ressortleiter gehabt. Dabei habe man ihm auseinandergesetzt, warum man das Thema für veröffentlichenswert halte. Mehrere Monate nach dem Erscheinen des Artikels habe sich der Vater dann dazu entschlossen, den Deutschen Presserat einzuschalten. Jetzt sehe man, so die Zeitung, keine Chancen mehr für eine Lösung im gegenseitigen Einvernehmen. Sinn des Artikels sei es nicht gewesen, das Verhalten des Schülers zu beschreiben. Er handle vielmehr von den Problemen, die an einem humanistischen Gymnasium bei dem Versuch entstanden seien, ein Integrationsprojekt anzugehen. Die Autorin habe mit Elternfunktionären, Schülern, einem Lehrer, dem Schulleiter sowie dem Vater des Jungen gesprochen. Weiterhin hätten diverse amtliche Schreiben vorgelegen, so z. B. des Oberschulamts, mit dem die Dienstaufsichtsbeschwerde des Elternbeirats gegen die Schulleitung abgewiesen worden sei. Aus diesem Schreiben gehe eindeutig hervor, dass körperliche Züchtigungen an der Schule vorgekommen seien. Die Darstellung – so die Zeitung weiter – verletze nicht die Menschenwürde des Jungen. Dessen Name tauche in dem Beitrag nirgends auf, auch nicht mit Abkürzungen. Er werde somit für die Öffentlichkeit nicht erkennbar und auch nicht bloßgestellt. (2002)

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„Das kommt alles weg!“ titelt eine Boulevardzeitung und zeigt ein Foto von einer der Bauwagensiedlungen, die sich in einer Großstadt mit der Zeit entwickelt haben. Der Beitrag enthält die Aussage: „Die hygienischen Bedingungen stellen eine akute Gesundheitsgefahr dar. Überall gibt es Müllberge, Fäkaliengeruch hängt in der Luft“. In dem Artikel wird auf mehrere dieser Bauwagensiedlungen in der Stadt hingewiesen, wo ähnliche Zustände herrschten. Eine Bezirksversammlung teilt mit, dass die in dem Beitrag genannten Zustände zumindest für die beiden Bauwagensiedlungen in ihrem Bereich nicht zuträfen. Deren Bewohner lebten in friedlicher Nachbarschaft mit anderen Anliegern ohne Belastung für ihre Umgebung. Sie zahlten vereinbarte Pacht sowie Nebenkosten für Müllentsorgung etc. und verfügten über Toiletten mit Sielanschluss. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wendet sich an den Deutschen Presserat. Die Redaktionsleitung teilt mit, dass nicht, wie behauptet, alle Delegierten der Bezirksversammlung für eine Beschwerde beim Presserat gestimmt hätten, sondern nur die von der SPD und den Grünen. Den Ansichten der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die hygienischen Verhältnisse könne man nicht zustimmen. Begriffe wie „Müll, Gestank, Fäkaliengeruch und Hygiene“ unterlägen unterschiedlichen Bewertungen. Eine Sauberkeit, wie von der Beschwerdeführerin erwähnt, habe man nicht feststellen können. Auch wenn es Toiletten mit Sielanschluss gebe, heiße dies nicht, dass Hygiene im Sinne eines hohen Gesundheitsstandards gewahrt sei. (2002)

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Die Kritik eines Maklers am Verhalten eines ehemaligen Ratsherrn ist Gegenstand eines Berichtes in einer Regionalzeitung. Es geht um die Absicht einer Firma, sich Anfang der 1990er Jahr im Zentrum einer Mittelstadt anzusiedeln. Das ehemalige Ratsmitglied beklagt Falschaussagen in dem Beitrag. Es sei nicht richtig, dass sich ein Großteil der Grundstücke im Plangebiet in seinem Eigentum befunden habe. Die ihm zugeschriebene Schlüsselrolle könne er deshalb auch nicht gespielt haben. Weiterhin sei die Aussage des Maklers falsch, dass mit der Verhinderung der Firmenansiedlung eine große Chance für die Stadt vertan worden sei. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Redaktion zu keiner Zeit mit ihm Kontakt aufgenommen habe, um zu den Äußerungen des Maklers Stellung nehmen zu können. Der ehemalige Ratsherr teilt auf Nachfrage mit, dass er Mitpächter von drei Grundstücken im Planungsgebiet sei. Den Anteil der Fläche setzt er mit 20 Prozent an. Die Aussage im Artikel, ein Großteil der Grundstücke befinde sich in seinem Eigentum, sei deshalb nicht korrekt. Die Redaktionsleitung der Zeitung teilt mit, der Beschwerdeführer selbst habe den Anlass für die Berichterstattung geliefert, als er in einem Leserbrief die Konzeptlosigkeit der Einzelhandelsansiedlung bemängelt und den verantwortlichen Personen fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen habe. Darauf hin hätte sich der Makler veranlasst gesehen, in einem Pressegespräch die Hintergründe der 1991 gescheiterten Firmenansiedlung zu schildern. Nach Auffassung des Maklers hätte der einstige Ratsherr durchaus eine Schlüsselrolle in dieser Frage gespielt. Der Autor des Beitrages habe dem Sohn des Beschwerdeführers angeboten, seinen Standpunkt in der Zeitung ausführlich darzustellen. Der jedoch habe auf einer offiziellen Entschuldigung der Zeitung bestanden. (2002)

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„Schröder-Ehe kommt vor Gericht“ meldet eine Boulevardzeitung auf ihrer Titelseite unter Hinweis auf einen angeblich „lautstarken Ehekrach“ zwischen Gerhard Schröder und seiner Frau Doris, über welchen eine Regionalzeitung mit rechtlichen Folgen berichtet hatte. Ein Leser des Blattes ruft den Deutschen Presserat an. Er hält die Schlagzeile für irreführend und diffamierend. Sie gebe den Sachverhalt nicht korrekt wieder, da nicht die Schröder-Ehe, sondern die Berichterstattung darüber vor Gericht verhandelt werde. Zudem sei er der Meinung, dass die persönlichen Lebensverhältnisse eines Politikers tabu sein sollten. Die Rechtsabteilung des Verlages weist auf die Dachzeile des Beitrages hin, die folgenden Wortlaut hat: „Kanzler wehrt sich gegen böse Gerüchte“. Damit werde für den Leser der Sachverhalt klar. Im übrigen sei die Aussage „Schröder-Ehe kommt vor Gericht“ auch zutreffend. Die betroffene Regionalzeitung habe gegen eine Einstweilige Verfügung, die Gerhard Schröder erwirkt hatte, Widerspruch eingelegt. In der Verhandlung dieses Widerspruchs müsse zwangsläufig auch auf die Kanzlerehe eingegangen werden. Die Auffassung, dass über Ehekrisen von Politikern oder über die Anzahl ihrer Ehen nicht berichtet werden dürfe, sei abwegig. (2002)

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