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„Im Club der Preisdreher“ titelt eine Wirtschaftszeitung gedruckt und online. Im Bericht geht es um 16 unabhängige Treuhänder. Diese prüfen bei geplanten Erhöhungen die Krankenversicherungstarife. Hunderte Verfahren zu Tariferhöhungen seien bei Gerichten anhängig, schreibt die Zeitung. Die Kläger stellten die beschlossenen Tariferhöhungen, aber auch die Unabhängigkeit der Treuhänder in Frage. Der Beschwerdeführer kommt aus dem Kreis der Treuhänder. Er wird in dem Artikel mehrfach namentlich genannt. Er beklagt sich darüber, dass mehrere Informationen zu seiner Person in dem Artikel enthalten seien. So beschreibe die Zeitung sein Aussehen, nenne seinen Wohnort in Süddeutschland und erwähne auch seinen Arbeitgeber DKV. Aus Sicht des Beschwerdeführers beschäftige sich der Autor des beanstandeten Beitrages recht einseitig mit dem Sachverhalt. Der Artikel sei schlecht recherchiert und verstoße gleich mehrfach gegen pressethische Grundsätze. Der Beschwerdeführer sieht sich auch in seinem Persönlichkeitsrecht (Kodex-Ziffer 8) verletzt. Das Thema Unabhängigkeit des Treuhänders betreffe die ganze Branche. Es gebe keinen plausiblen Grund, einzelne Treuhänder „herauszupicken“ und mit ihrem Namen an einen öffentlichen Pranger zu stellen. Es sei nicht erkennbar, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Interesse an seinem Persönlichkeitsschutz überwiege. Die Rechtsvertretung der Zeitung stellt fest, dass es sehr wohl ein Problem mit der Unabhängigkeit der Treuhänder gebe. Das räumten sogar Versicherer teils hinter vorgehaltener Hand und auch offen ein. Der überwiegende Teil der Treuhänder sei beinahe ausschließlich jeweils für einen Versicherer tätig. Bereits ergangene Gerichtsurteile bestätigten die Problematik der mangelnden Unabhängigkeit. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf der Einseitigkeit sei somit nicht zu halten. Im Übrigen habe die Zeitung online den Namen des Beschwerdeführers durch eine fiktive Nennung ersetzt.

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„Grünen-Chef Habeck brüllt CSU-Staatssekretärin nieder“ titelt eine Boulevardzeitung online. Im kommentierenden Bericht geht es um eine Talksendung von Maybritt Illner. Die Zeitung spricht von der „Brüll-Attacke des Jahres“. Habeck habe die Staatsministerin Dorothee Bär mit den Worten „angedonnert“: „Sie killen fast Europa! Und dann sagen Sie, Sie sind eine europäische Partei!“ Während die anderen Teilnehmer an der Talk-Runde betreten geguckt hätten, sei Dorothee Bär cool geblieben. Ein Leser der Zeitung sieht einen Verstoß gegen die Ziffer 2 des Pressekodex (Journalistische Sorgfaltspflicht). Der Grünen-Chef habe niemanden niedergebrüllt, auch nicht Frau Bär. Das könne man in der ZDF-Mediathek sehr gut nachsehen. Die Überschrift diene nur dazu, Herrn Habeck zu diskreditieren. Der Chefredakteur der Zeitung sieht keinen Verstoß gegen den Kodex. Er verweist auf die Spruchpraxis des Presserats, wonach eine Überschrift den Inhalt eines Artikels nur in der gebotenen Kürze wiedergeben könne und im Gesamtkontext betrachtet werden müsse. Dem Verlauf der Talkshow war dem Chefredakteur zufolge Robert Habecks harsche und emotionale Kritik gegenüber Staatsministerin Bär und an der CSU zu entnehmen. Im Text werde dies umfangreich dargestellt. Die Überschrift sei natürlich überspitzt formuliert. Darin liege die professionelle Freiheit von Journalisten, auch pointierte Meinungen zu veröffentlichen. Die tatsächlichen Ereignisse seien in der Gesamtschau nicht entstellt oder verfälscht worden.

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Eine Boulevardzeitung veröffentlicht unter der Überschrift „Frau in Düsseldorf erstochen“ einen Artikel, der über die Fahndung nach einem 44-jährigen Mann berichtet, der eine 36-jährige Frau erstochen haben soll. Nach Informationen der Redaktion handele es sich bei dem Verdächtigen um einen Iraner. Ein Leser der Zeitung kritisiert den Hinweis auf die Nationalität des Verdächtigen. Diese sei nicht von öffentlichem Interesse. Der Chefredakteur betont, dass die Redaktion an der in derartigen Fällen regelmäßig vertretenen Auffassung festhalte. Die Öffentlichkeit habe vor allem bei spektakulären Straftaten wie in diesem Fall ein besonderes Interesse daran, von den Medien umfassend informiert zu werden. Dass dieses pressethische Verständnis branchenüblich sei, zeige im konkreten Fall auch die Berichterstattung anderer Medien. Die Redaktion – so der Chefredakteur weiter – habe auf die Nationalität hingewiesen, weil die Information journalistisch zur Geschichte gehöre. Sie sei ein Detail eines zeitgeschichtlichen Ereignisses, das nicht unterdrückt werden dürfe. Die Leser hätten ein Recht darauf, darüber informiert zu werden. Im Rahmen der Chronistenpflicht der Presse sei die Erwähnung der Nationalität eines Verdächtigen nicht unethisch, sondern Teil des Informationsauftrages der Presse. Der Chefredakteur betont, dass die Presse selbstverständlich bei der Berichterstattung darauf zu achten habe, dass sie nicht zur Diskriminierung von Minderheiten beitrage. Die bloße Nennung einer Minderheitenzugehörigkeit für sich genommen stelle allerdings seines Erachtens in der Regel gerade keine Diskriminierung im Sinne der Presseethik dar. Durch den Hinweis in diesem Fall würden Iraner als solche weder verunglimpft, beleidigt noch herabgewürdigt.

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„Der Coup gegen den Clan“ lautet die Überschrift zu einem Bericht, den eine Großstadtzeitung veröffentlicht. Sie informiert über Ermittlungen gegen 16 Mitglieder einer als „Remmo-Clan“ bezeichneten Großfamilie in Berlin. Mehrfach wird im Bericht der Familienname „Remmo“ genannt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass längst nicht alle Mitglieder der Familie kriminell seien. Die Straftaten gingen auf das Konto weniger und oft männlicher junger Familienmitglieder. Zwei Träger des Nachnamens Remmo beschweren sich über die Nennung des vollständigen Namens. Für sie, Angehörige des öffentlichen Dienstes bzw. in der Wirtschaft tätig, sei dies eine deutliche Belastung. Die Zeitung nimmt zu der Beschwerde nicht Stellung.

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Ein Nachrichtenmagazin veröffentlicht online unter der Kolumne „Fakt & Fake“ einen Artikel unter der Überschrift „Braucht unsere Sicherheit Migration? Kehrt marsch zur Wehrpflicht!“ Der Beitrag befasst sich mit Überlegungen der Bundeswehr, Ausländer als Soldaten aufzunehmen. Zum Artikel gestellt ist ein Bild, das Bundeswehrsoldaten zeigt. Der Bildtext: „Bundeswehr Söldnerarmee“. Ein Leser des Magazins sieht mehrere presseethische Grundsätze verletzt. Seine Meinung: Die Bildunterschrift „Bundeswehr Söldnerarmee“ verunglimpft die abgebildeten Soldaten. Da es sich um eine Amphibien-Einheit handele – es gebe nur eine bei der Bundeswehr -, seien die Soldaten nicht ausreichend anonymisiert. Das Foto erfülle nicht die Anforderungen, die an ein „Beispielfoto“ mit dem Hinweis auf eine angebliche Söldnerarmee gestellt würden. Der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins räumt ein, dass die Redaktion durch die Beschwerde auf einen technischen bzw. organisatorischen Fehler aufmerksam gemacht worden sei. Diesen habe sie sofort korrigiert. Er – der Chefredakteur – sehe darin jedoch keinen Kodexverstoß. Er beruft sich auf Aussagen des SPD-Verteidigungsexperten Karl-Heinz Brunner. Zitat: „Wenn Bürger weiterer Staaten aufgenommen werden, gar gegen das Versprechen, einen deutschen Pass zu bekommen, droht die Bundeswehr zu einer Art Söldnerarmee zu werden.“ Der Bildtext sei korrigiert worden. Er laute nun „Soldaten der Bundeswehr“.

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„Rechte jagen Menschen in Chemnitz“ – unter dieser Überschrift berichtet eine Wochenzeitung online über die gewaltsamen Demonstrationen in der sächsischen Stadt. Angerissen wird der Beitrag mit dem Satz: „Rechtsradikale haben auf offener Straße Menschen angegriffen – angeblich als Racheakt für eine Messerstecherei. Die Polizei war von einem Spontanaufmarsch überfordert.“ Passage aus dem folgenden Text: „Die Rechten pöbelten gegen Menschen am Straßenrand, von denen sie offenbar annahmen, dass sie keine Deutschen seien. Aus der Menge waren Parolen wie ´Ausländer raus´, ´Wir sind das Volk´ und ´Das ist unsere Stadt´ zu hören. Auf dem nahe gelegenen Johannisplatz folgte den Sprüchen dann Gewalt: Teilnehmer des rechten Aufmarsches traten auf mehrere Personen ein. Der Polizei gelang es, einige Angreifer auf dem Boden zu fixieren. Währen dessen liefen andere Protestierende auf einem gegenüberliegenden Parkplatz weiteren Menschen hinterher.“ Die Zeitung zitiert auch einen Tweet der sächsischen Polizei: „Derzeit bearbeitet die Polizei vier Anzeigen im Sachzusammenhang. Hierbei handelt es sich um zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, eine Anzeige wegen Bedrohung sowie eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.“ Ein Leser der Zeitung moniert, dass diese eine frei erfundene Meldung („ungeprüfte Fake-News“) über angebliche Hetzjagden gegen Ausländer veröffentlicht habe. Die Meldung sei dann von zahlreichen Medien und auch von der Bundesregierung übernommen worden. Der Beschwerdeführer stellt fest, Hetzjagden habe es nie gegeben. Dies sei ein grober Verstoß gegen den Pressekodex. Er verweist auf die Seite „spoekenkiekerei.wordpress.com. Die Zeitung lässt sich von einer Anwaltskanzlei vertreten. Der Beschwerdeführer trage zu den Ereignissen von Chemnitz nichts Näheres vor, sondern verweise auf die genannte Web-Site. Die meisten Beiträge darin seien von dem verschwörungstheoretischen Gedanken getragen, dass aktuelle politische und gesellschaftliche Geschehnisse in Deutschland von den herkömmlichen Medien nicht korrekt dargestellt würden. Ein Impressum habe die Seite bezeichnenderweise nicht. Auch die Autoren der einzelnen Beiträge würden nicht genannt. Ob eine solche Seite als seriöse Quelle ernsthaft in Betracht gezogen werden könne, sei zweifelhaft. Die Anwaltskanzlei legt Belege vor, denen zufolge die Redaktion korrekt berichtet hat.

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Eine überregionale Zeitung veröffentlicht online unter dem Titel „Kirchengemeinden missachten Regeln beim Kirchenasyl“ einen Videobericht zu diesem Thema. Ein Leser der Zeitung kritisiert, die darin enthaltene Behauptung, die Gemeinden müssten seit 2015 Dossiers über Menschen im Kirchenasyl an Behörden schicken, sei sachlich falsch und stehe damit im Widerspruch zu den Ziffern 1 (Wahrhaftigkeit) und 2 (Journalistische Sorgfaltspflicht) des Pressekodex. 2015 – so der Beschwerdeführer – seien keine Regeln vereinbart worden, an die die Kirchengemeinden sich hätten halten müssen. Das Dossier-Verfahren sei vielmehr vereinbart worden als Angebot des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um die Aufenthaltsdauer im Kirchenasyl in Härtefällen durch beschleunigte Prüfung zu verringern und in jedem Einzelfall abzuwägen, ob die betreffende Person besonders schwerwiegenden, humanitären Härten ausgesetzt ist. Die Behauptung der Zeitung, Regierung und Kirchen hätten 2015 vereinbart, dass das Kirchenasyl nur bei Zusammenarbeit der Gemeinden mit den Behörden geduldet werde, sei mehrfach falsch. Es habe keine Vereinbarung „der Kirchen“ mit irgendeiner „Regierung“ geben, sondern lediglich zwischen Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche und der Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der Chefredakteur der Online-Ausgabe der Zeitung weist den Vorwurf falscher Berichterstattung zurück. Zwar sei es richtig, dass die genannte Regel von der Kirche aufgestellt worden sei, doch sei dies für die Bewertung unerheblich, ob die Kirchengemeinde die Regeln missachte. Dass die Regeln missachtet würden, bestätige Prälat Karl Jüsten, der das Berliner Büro der Deutschen Bischofskonferenz leitet. Das habe die Zeitung in einem Bericht geschrieben, der zeitgleich zum Video erschienen sei. Der Chefredakteur räumt ein, dass die Formulierung, Regierung und Kirchen hätten 2105 vereinbart, dass Kirchenasyl nur bei Zusammenarbeit der Gemeinden mit den Behörden geduldet werde, zu stark überspitzt sei und damit nicht der Wahrheit entspreche. Diese Formulierung tue der Redaktion leid. Das Video habe sie deshalb gelöscht.

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Eine Regionalzeitung überschreibt ihre Online-Berichterstattung in mehreren Fällen mit dem Titel „Menschenjagd in Chemnitz“. Ein Leser der Zeitung kritisiert, dass in den entsprechenden Artikeln behauptet werde, es habe in Chemnitz „Hetzjagden auf Ausländer“ gegeben. Dies stelle einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex dar. Der Chefredakteur einer Chemnitzer Zeitung habe im Deutschlandradio erklärt, „Hetzjagden“ hätten seine Reporter nicht beobachtet. Er könne nur mit Abstrichen bejahen, dass überregionale Medien das Geschehen in der Stadt so abgebildet hätten. Es habe nur vereinzelte Angriffe auf Migranten, Polizisten und Linke gegeben. Das habe mit Hetzjagden nichts zu tun gehabt. Den gleichen Standpunkt habe die sächsische Generalstaatsanwaltschaft vertreten. Auch in den Berichten der Chemnitzer Polizei gebe es keine Hinweise auf Hetzjagden. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, die beanstandeten Überschriften und Texte würden den aktuellen Stand der Erkenntnisse korrekt und angemessen wiedergeben. Ein Kodex-Verstoß liege deshalb nicht vor. Das Thema habe zu einer breiten Diskussion geführt. Sie habe sich in der zynischen Debatte erschöpft, wie viele Menschen wie lange und wie weit von wieviel anderen Menschen gejagt oder nur verfolgt werden müssen, um von Hetzjagd oder Menschenjagd zu sprechen. Selbstverständlich – so der Chefredakteur – verbiete es sich, bei den Vorgängen in Chemnitz von einem „Pogrom“ zu sprechen. Das habe die Redaktion an keiner Stelle getan. Das Sachsens Ministerpräsident dieses Wort benutze, könne seiner Redaktion nicht angelastet werden. Nicht zuletzt gebiete es ihre journalistische Pflicht, den Berliner Regierungssprecher Seibert korrekt wiederzugeben, wenn er von „Hetzjagd“ spreche.

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„Die volle Milde des Gesetzes“ – so überschreibt eine Boulevardzeitung online einen Artikel, mit dem sie über das Urteil im Prozess gegen den Mörder der 15-jährigen Mia berichtet. Die Redaktion veröffentlicht ein Foto des Mannes. Er wird als Abdul D. bezeichnet. Ein Leser der Zeitung kritisiert, dass der Täter identifizierbar dargestellt werde. Dies verletze seinen Persönlichkeitsschutz. Dies vor allem deshalb, weil er nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden sei. Der Chefredakteur betont, dass man an der in derartigen Fällen regelmäßig vertretenen Auffassung festhalte. Die Öffentlichkeit habe insbesondere bei spektakulären Straftaten, die sich im öffentlichen Raum ereigneten, ein besonderes Interesse daran, von den Medien umfassend informiert zu werden. In diesem Fall sei es um einen kaltblütigen, heimtückischen Mord an einer hilflosen Minderjährigen aus niedrigen Beweggründen gegangen. Das große öffentliche Interesse überwiege im konkreten Fall die schutzwürdigen Interessen des Täters. Im Rahmen der Chronistenpflicht der Presse sei die Darstellung eines verurteilten Mörders nicht unethisch, sondern Teil des Informationsauftrages der Presse.

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