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Eine Lokalzeitung würdigt das zehnjährige Bestehen des Kleist-Archivs im Ort. Als Beleg für die Schlagzeile „Die Blütezeit ist längst wieder vorbei“ zitiert sie einen international renommierten Kleist-Forscher, der den jetzigen Leiter des Archivs für nicht konsensfähig halte. Der Wissenschaftler sehe darin auch den Grund, dass es keinerlei Zusammenarbeit zwischen der Kleist-Gesellschaft, dem Kleist-Museum und dem Kleist-Archiv gebe. In einem Buch über die Erotik und Sexualität im Werk Heinrich von Kleists firmiere der Archivleiter als Herausgeber, obwohl sein Vorgänger im Amt diese Publikation zum größten Teil redaktionell betreut habe. Er werde den Verdacht nicht los, so der Germanistikprofessor, dass sich hier jemand mit fremden Federn schmücke. Der betroffene Archivleiter schaltet den Deutschen Presserat ein. Nach seiner Ansicht wurden die Aussagen des Kleist-Forschers von der Redaktion ungeprüft übernommen. Der Wissenschaftler unterstelle ihm u.a. geistigen Diebstahl und behaupte in wahrheitswidriger Weise, auf Grund seiner angeblichen Konsensunfähigkeit gebe es keine Zusammenarbeit mit anderen Kleist-Institutionen. Die Zeitung habe eine sehr einseitige Recherche betrieben und nur eine einzige Person befragt, die zudem in Fachkreisen sehr umstritten sei. Eine im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens abgegebene Erklärung des Kleist-Forschers, in der dieser seine Aussagen relativiert, habe die Zeitung trotz Zusendung und Bitte um Veröffentlichung bis heute nicht publiziert. (2002)

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Eine überregionale Zeitung berichtet, in einer Kleinstadt habe ein bekannter Kommunalpolitiker vor Jahren ein Verhältnis mit einer damals Vierzehnjährigen gehabt. Drei Tage später befasst sich auch die örtliche Zeitung mit der vermeintlichen Affäre. Die beiden Beteiligten stehen der Redaktion Rede und Antwort. Der darauf folgende Bericht steht nach Auffassung eines Lesers dem Artikel der überregionalen Zeitung deutlich entgegen. Er sieht in dem Beitrag eine einseitige Parteinahme und wendet sich an den Deutschen Presserat. Der Verleger der Lokalzeitung kann nicht erkennen, worauf der Beschwerdeführer überhaupt hinaus will. Er stellt fest, dass die Staatsanwaltschaft keinen zur Anklage ausreichenden strafrechtlich relevanten Tatbestand gesehen und von einer Anklage abgesehen habe. Das komme einem kleinen Freispruch gleich. (2002)

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Anfang März 2002 starben bei Manövern in der Ostsee zwei Soldaten. Ein Nachrichtenmagazin berichtet über diesen Fall in einer umfänglichen Geschichte, in der mehrere Vorkommnisse geschildert werden. Es spricht von einer Pannenserie mit Todesfolge, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und gibt den Verdacht der Staatsanwälte wieder, Leichtsinn und Disziplinlosigkeit hätten bei der Bundeswehr zwölf Menschenleben gekostet. Ein Leser des Magazins wendet sich an den Deutschen Presserat. In dem Artikel sei versucht worden, eine Mitschuld der beiden Soldaten an ihrem Tod zu suggerieren. Außerdem sei die Rede von vollautomatischen Rettungswesten gewesen, was schlichtweg falsch sei. Die Westen, mit der die Bundeswehr ausgestattet sei, müssten durch Drehen an der Gaspatrone aktiviert werden. Sie seien halbautomatisch. Mit journalistischer Sorgfalt und entsprechender Recherche hätte dieser Fehler vermieden werden können. Die Rechtsabteilung des Magazins ist der Auffassung, der Artikel suggeriere keineswegs eine Mitschuld der Soldaten an ihrem Tod, sondern beschreibe lediglich den Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft. Die Beschreibung der verwendeten Westen stütze sich auf eine offizielle Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums. (2002)

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Ein Fachverlag bietet interessierten Unternehmen gegen Entgelt die Veröffentlichung von redaktionellen Beiträgen im Messe-Sonderheft einer Fachzeitschrift zum Thema Automatisierung an. Die Artikel werden unter Hinweis auf den Autor und das von ihm vertretene Unternehmen veröffentlicht. Im Angebot heißt es: „Ihr eingereichter Fachbeitrag wird nach denselben Redaktionsregeln bearbeitet, die für die Fachzeitschriften des Verlages gelten. Sie brauchen der Redaktion lediglich die dafür notwendigen Informationen zugänglich machen. Komplette Recherchen – auch vor Ort – und die Übersetzung Ihres Beitrags werden von der Redaktion ebenfalls erbracht, sind jedoch im Leistungsumfang nicht enthalten.“ Die Preise variieren je nach Seitenzahl zwischen 2.500 und 8.000 Euro. Im Preis ist die Lieferung von jeweils 150 bis 700 Heften der Sonderpublikation enthalten. Ein anderes Verlagsunternehmen schaltet den Deutschen Presserat ein. Aus dem Angebot gehe hervor, dass Redaktion käuflich sei. Dies verstoße gegen den in Ziffer 7 des Pressekodex definierten Trennungsgrundsatz. Die Rechtsvertretung des Fachverlages weist darauf hin, dass das Unternehmen redaktionelle Beiträge für seine Zeitschrift von Dritten erstellen lasse und dann redaktionell überarbeite. Die Gegenleistung dafür, dass Dritte Beiträge zur Verfügung stellen, bestehe darin, dass der Dritte Exemplare der Ausgabe, in welcher der Beitrag veröffentlicht werde, zu einem geringeren als dem normalen Preis beziehen könne. Der bloße Umstand, dass ein redaktioneller Beitrag von einem Produkthersteller stamme, sei nicht zu beanstanden. Dies gelte selbst dann, wenn in dem Beitrag ein Produkt des Herstellers positiv erwähnt werde. Die Rechtsvertretung zitiert aus Urteilen des BGH und der Oberlandesgerichte Saarbrücken, Düsseldorf und Hamburg. Zusammenfassend ist darin die Aussage enthalten, dass eine Berichterstattung wie die vorliegende unbedenklich ist, solange die sachliche Information des Lesers im Vordergrund stehe. (2002)

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In einem vierspaltigen Artikel freut sich ein Lokalblatt, dass der Verlagsort manchem Prominenten zum Weihnachtseinkauf eine Reise wert sei. Der Autor vermerkt mit Stolz, dass bekannte Größen aus Sport, Fernsehen und Politik den Weg in die Stadt finden, um abseits des Großstadt- und Prominentenrummels das Besondere zu finden. Als lohnendes Ziel wird ein örtlicher Juwelier vorgestellt, der ausführlich von seinen prominenten Kunden berichtet. Dem Artikel beigestellt ist ein Foto, das den Juwelier mit einem bekannten deutschen Fußballtrainer zeigt, der sich augenscheinlich für eine Markenuhr interessiert, deren Name im Hintergrund erkennbar ist. Der Artikel landet beim Deutschen Presserat. Nach Ansicht eines Lesers stellt der Beitrag Schleichwerbung dar. Die Geschäftsleitung des Verlages gesteht ein, dass auch sie die Beschwerde für berechtigt hält. Es sei leider versäumt worden, den Artikel nochmals zu prüfen, bevor er in das Blatt aufgenommen worden sei. Man habe den Vorfall zum Anlass genommen, die Redakteure des Hauses in deren Konferenzen eindringlich darauf hinzuweisen, künftig den Pressekodex noch mehr zu beachten. Von sofort an seien derartige Beiträge in Zweifelsfällen sofort dem Chefredakteur zur Genehmigung vorzulegen. (2002)

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Unter der Überschrift „Razzia beim Rechnungsprüfer“ berichtet eine Regionalzeitung über den Vizepräsidenten eines Landesrechnungshofes, gegen den eine Strafanzeige vorliegt. Bei seiner Tätigkeit für eine Interessengemeinschaft im Immobilienbereich soll er Geld veruntreut bzw. falsche Spesenabrechnungen eingereicht haben. In dem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass der Beamte durch eine Strafanzeige seiner Präsidentin schon Wochen zuvor unter Druck geraten sei. Auch dabei soll es um getürkte Spesenabrechnungen gegangen sein. In diesem Zusammenhang habe die Staatsanwaltschaft die Dienst- und Privaträume des Vizepräsidenten durchsucht. Eine Leserin hält es für unverantwortlich, dass der Vorgang zu einer Riesengeschichte aufgebläht worden sei. Dass der Beamte der Interessengemeinschaft Fahrtkosten und Spesen berechnet habe, sei durchaus üblich. In dem Artikel werde jedoch von „dubiosen Immobiliengeschäften“ gesprochen. Außerdem finde eine Vorverurteilung statt. Die Chefredaktion der Zeitung weist darauf hin, dass bei dem Vizepräsidenten des Rechnungshofes in der Tat mehrere Durchsuchungen vorgenommen worden seien. Diese Durchsuchungen stünden auch im Zusammenhang mit den erheblichen Problemen, die der Beamte mit seinen privaten Immobiliengeschäften habe. Die Verwendung der Formulierung „dubios“ sei gerechtfertigt, da sich Probleme mit gescheiterten Immobiliengeschäften wie ein roter Faden durch den Beitrag zögen. Gemäß Ziffer 8 des Pressekodex habe ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestanden. Es existiere der begründete Verdacht, dass der Rechnungshof-Vizepräsident selbst Straftaten begangen habe. Eine Vorverurteilung nach Ziffer 13 des Pressekodex habe nicht stattgefunden. (2002)

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Der Leser einer Lokalzeitung kritisiert in einem Brief Pläne, den Kurt-Schumacher-Platz in der Stadt zu Gunsten eines privaten Investors umzubenennen. Die Redaktion veröffentlicht den Brief und versieht den Namen des Einsenders mit dem Vermerk „Juso-Mitglied“. Der Betroffene wendet sich an den Deutschen Presserat. Er sieht seine persönliche Meinungsäußerung durch die Redaktion gezielt gebrandmarkt und politisch zugeordnet. Seines Wissens sei es nicht zulässig, einen Leserbrief durch Anfügen von Informationen ohne Erlaubnis zu verändern. Die Chefredaktion der Zeitung teilt mit, dass der Leserbrief per E-Mail eingegangen und mittlerweile gelöscht worden sei. Es könne daher nicht mehr geprüft werden, ob er auch mit dem Zusatz „Juso-Mitglied“ unterzeichnet gewesen sei. Der Leserbrief sei eine eindeutige Parteinahme für die SPD. Im Verlauf des Streites um die Umbenennung des Platzes habe es von Seiten der SPD eine regelrechte Leserbriefkampagne gegeben. Der Beschwerdeführer habe diesen Brief nicht als normaler Leser, sondern in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Juso-Kreisverbandes geschrieben. Insofern seien mit dem Hinweis „Juso-Mitglied“ keine Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern es sei der Wahrhaftigkeit Geltung verschafft worden. Durch die Ergänzung, die dem zuständigen Redakteur als vom Verfasser gewollt erschienen sei, habe die Redaktion lediglich eine Irreführung der Leser vermieden. Zudem sei der Beschwerdeführer im Ort als aktives Juso-Mitglied bekannt. Ergänzend teilt die Chefredaktion mit, dass sie auch bei Leserbriefen von Stadträten deren Funktion erwähne. Dies sei Teil einer nicht irreführenden Berichterstattung, wie sie bislang von allen Leserbriefschreibern akzeptiert worden sei. (2002)

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Unter der Überschrift „Der irritierende Pisa-Triumph der Struwwelpeter-Schulen“ veröffentlicht eine Nachrichtenagentur einen Artikel über das Pisa-Ergebnis der Gesamtschulen in Wiesbaden und Bielefeld. Darin heißt es, die beiden wohl profiliertesten deutschen Reformschulen, die Laborschule in Bielefeld und die Helene-Lange-Schule in Wiesbaden, hätten beim Schulleistungstest Pisa überraschend mit Traumnoten aufgewartet. Weiter wird berichtet, dass in Bielefeld die Lehrer, die sich freiwillig zum Pisa-Nachtest entschlossen hätten, besonders stolz darauf seien, dass man in Lesen und Naturwissenschaften den deutschen Pisa-Sieger Bayern auf Platz 2 verwiesen habe. Im Zusammenhang mit der Wiesbadener Schule wird die Aussage getroffen, dass ihre Schüler beim Pisa-Haupttestfeld Lese- und Textverständnis mit 579 sogar besser gewesen seien als der Pisa-Sieger Finnland. Der Arbeitskreis Gesamtschule und der Elternverein NRW verweisen auf eine Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin zu dem Agentur-Beitrag. Das Institut weise darauf hin, dass die getroffene Aussage nicht der Darstellung der Ergebnisse für die Laborschule Bielefeld entspreche. Die dortigen Schüler hätten in Lesen und Naturwissenschaften ähnliche Leistungen wie vergleichbare Schüler an anderen Schulen erzielt. Die Ergebnisse deuteten weder auf besondere Stärken noch auf besondere Schwächen der Laborschüler hin. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die Agenturmeldung falsche und unberechtigte Hoffnungen bei den Befürwortern der Gesamtschulen wie auch bei den Eltern der von ihnen umworbenen Kinder weckten. Sie schalten den Deutschen Presserat ein. Die Chefredaktion der Agentur hält die Beschwerde für nicht nachvollziehbar. Sie weist darauf hin, dass die Schulen in Wiesbaden und Bielefeld seit ihrer Gründung bildungspolitisch umstritten seien. Fakt sei jedoch, dass beide Schulen bei den Pisa-Tests wahrhaft beeindruckende Leistungspunktzahlen erzielt hätten. Dies gelte vor allem für die Wiesbadener Schule, die am regulären Testdurchlauf teilgenommen, aber auch für die Bielefelder Laborschule, die sich freiwillig einem Nachtest durch die Wissenschaftler unterzogen habe. In der Schlüsselkompetenz Lesen und Textverständnis habe die Wiesbadener Schule 579, die Bielefelder 529 Punkte erreicht. In dieser Disziplin sei Pisa-Sieger Finnland auf 546, der deutsche Pisa-Sieger Bayern auf 510 Punkte gekommen. Der deutsche Durchschnitt habe bei 484 Punkten gelegen. In der Kompetenz Naturwissenschaften hätten die Wiesbadener 598, die Laborschule Bielefeld 526 Punkte geschafft. Pisa-Sieger Korea habe hier 552, der deutsche Pisa-Sieger Bayern 508 Punkte erreicht. Der Bundesdurchschnitt habe bei 487 Leistungspunkten gelegen. Wenn versucht werde, die guten Pisa-Ergebnisse der beiden Schulen mit der komplexen Argumentation sozialer Erwartungswerte und schulspezifischer Vergleichsproben zu relativieren, möge das vielleicht für die weitere wissenschaftliche Debatte interessant sein, ändere aber nichts an den guten Noten für die Versuchsschulen. (2002)

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Ein Boulevardblatt bezeichnet einen Pastor als „Chaot des lieben Gottes“, der in einer Großstadt eine Demonstration von Autonomen angemeldet hat. Der Geistliche hat sich für Bauwagenbewohner eingesetzt, die ihren Platz räumen sollten. Das Blatt berichtet über Probleme des Pastors mit seinem Kirchenvorstand. Der habe kritisiert, dass dieser sich zu wenig um die Konfirmanden oder um die christliche Jugendarbeit kümmere. Stattdessen habe er keine Demonstration der linken Szene versäumt. Ein Leser sieht den Pastor durch die Darstellung der Zeitung verunglimpft und ehr abschneidend diskriminiert. Er schaltet den Deutschen Presserat ein. Die Rechtsabteilung der Zeitung steht auf dem Standpunkt, dass die Bezeichnung „Chaot des lieben Gottes“ eine zulässige Meinungsäußerung sei. Sie sei weder ehr abschneidend noch diskriminierend. Der Pastor sei Anmelder und Mitinitiator einer Demonstration gegen die Räumung der so genannten Bambule-Bauwagen gewesen. Dabei sei es auch zu Auseinandersetzungen gekommen. Der Pastor sei seit Jahren im Zusammenhang mit Demonstrationen in Erscheinung getreten. Der Schutz der Meinungsfreiheit gestatte es, einen Pastor, der auch Initiator unfriedlicher Demonstrationen sei, als „Chaot des lieben Gottes“ zu bezeichnen. (2002)

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Eine überregionale Zeitung berichtet in ihrer Stadtausgabe unter den zitierenden Überschriften „Israel ist eindeutig rassistisch orientiert“ und „Antiisraelische Propaganda“ über den Beschwerdeführer und sein Referat über Israel im Rahmen der Palästina-Tage im Eine-Welt-Haus in München. Dieser – ein Lehrer – kritisiert, dass ihm nicht mitgeteilt worden sei, dass gegenüber der Zeitung gemachte Aussagen Teil eines Interviews sein würden. Weiterhin kritisiert er den Hinweis auf seinen Beruf als Lehrer, da dieser nicht im Zusammenhang mit seiner Referententätigkeit stehe. Damit solle wohl sein Arbeitgeber dazu gebracht werden, eine Überprüfung seiner Person vorzunehmen. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Rufmordkampagne und wendet sich an den Deutschen Presserat. Er führt auch an, das das in einem der Berichte ihm zugeschriebene Zitat „Wer nicht genau hinhört, wird denken: Das hat der Möllemann so auch schon gesagt“ sei nicht richtig. Hier das nach seiner Darstellung richtige Zitat: „Wenn man meinen Worten nicht genau zuhört, könnte man denken, hier spräche ein Möllemann“. Diese beiden Aussagen unterschieden sich deutlich voneinander. In der Stellungnahme der Chefredaktion heißt es, der Lehrer habe sehr genau gewusst, dass seine Aussagen für einen Artikel verwendet würden. Sie seien nicht Teil eines Interviews, sondern nur Informationen für den Artikel. Den Beruf als Lehrer habe der Beschwerdeführer selbst ins Spiel gebracht, als er schilderte, welche Probleme er wegen einer Ausstellung „Palästinensische Alltagsszenen“ mit seinem Arbeitgeber gehabt habe. Zu dem strittigen Zitat meint die Chefredaktion, der Beschwerdeführer habe eingeräumt, dass seine Aussagen mit denen von Möllemann verwechselt werden könnten. (2002)

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