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Eine Lokalzeitung berichtet unter der Überschrift “Scheine für den schönen Schein” über einen Promotionsberater und seine Arbeit. Der Betroffene sieht in dem sehr kritischen Beitrag eine Vielzahl von Falschaussagen. Er beschwert sich beim Deutschen Presserat. Die Rechtsabteilung des Verlags erklärt dazu, der kritisierte Bericht sei bereits Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Beschwerdeführer und Verlag gewesen. Das Urteil sei zugunsten des Verlags ausgefallen. Das Gericht habe festgestellt, die Bewertungen des Verfassers seien zulässig, da sie anhand in der Berichterstattung dargestellter Tatsachenbehauptungen nachvollziehbar und plausibel erschienen. Darüber hinaus habe der Autor dem Aufkommen eines unzutreffenden Eindrucks verschiedentlich dadurch entgegengewirkt, dass er den Beschwerdeführer selbst habe zu Wort kommen lassen. (1998)

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Unter der Überschrift “Spesenbetrug: Wohnung von Ex-Hochbahn-Vorstand durchsucht” berichtet ein Boulevardblatt über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Verkehrsbetriebes wegen des Verdachts auf Spesenbetrug. Bei der unternehmensinternen Prüfung sollen mehr als 20 manipulierte Spesenabrechnungen über insgesamt 5.000 Mark entdeckt worden sein. Inzwischen soll die Staatsanwaltschaft bei einer weiteren rückwirkenden Prüfung mehr als 60 zweifelhafte Abrechnungen gefunden haben. Die Zeitung veröffentlicht ein Foto des Mannes und nennt seinen vollen Namen. Der Rechtsanwalt des Betroffenen ist der Ansicht, dass die Überschrift durch die Wahl des Begriffs “Spesenbetrug” präjudizierend ist, da der Vorwurf als bewiesen dargestellt wird. Des weiteren weist er in seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat darauf hin, dass keine Haussuchung stattgefunden und der Verdächtige die Unterlagen freiwillig herausgegeben habe. Zudem kritisiert er die Veröffentlichung von Namen und Foto. Es bestehe kein öffentliches Interesse an dem Vorgang. Obwohl dieser bereits zwei Jahre zurückliege, wirke der Artikel wie eine Erstveröffentlichung. Die Rechtsabteilung der Zeitung weist den Vorwurf der Vorverurteilung zurück. Die Überschrift gebe lediglich den Inhalt in geraffter Form wieder. Die namentliche Erwähnung des ehemaligen Vorstandsmitgliedes sei gerechtfertigt, da er eine Lokalgröße sei, über die in den Gesellschaftsspalten der örtlichen Presse regelmäßig namentlich, häufig auch mit Foto, berichtet worden sei. Nach Meinung der Rechtsabteilung bestand aufgrund der nicht unerheblichen politischen Tragweite des Verfahrens und der lokalen Prominenz des Betroffenen ein öffentliches Informationsinteresse an der Berichterstattung. Aufgrund der Tatsache, dass das 1996 eingeleitete Ermittlungsverfahren bis heute noch nicht abgeschlossen wurde und im Juli 1998 eine Durchsuchung der Privatwohnung des Beschwerdeführers stattgefunden habe, sah man Anlass, erneut über den Vorgang zu berichten. Die Vertreter der Zeitung weisen abschließend darauf hin, dass der Verfasser bei der Formulierung des Berichts auch die Unschuldsvermutung nicht außer Acht gelassen habe. In dem Artikel werde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen gegen den Betroffenen noch andauern. (1998)

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Ein neunjähriges Mädchen erhält die Kündigung: Eine Privatschule will das Kind nicht mehr unterrichten, weil seine Mutter als Rechtsradikale gilt. Gegen den Schulverweis protestieren daraufhin 80 Rechtsradikale mit Fackeln und Transparenten. Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. Die Zeitungen am Ort berichten darüber. Eine Zeitung nennt den Vornamen des Mädchens und kürzt seinen Familiennamen ab. Eine andere nennt die Neunjährige mit vollem Namen. Mit Hilfe ihres Anwalts wendet sich die Mutter an den Deutschen Presserat. Sie beanstandet die Nennung des Namens, sieht darin einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht ihrer Tochter. Die Chefredaktion des Blattes fühlt sich nicht verantwortlich, da sie ihre Landkreisseiten von einer anderen Zeitung bezieht. Deren Chefredakteur sieht sich gleichfalls nicht zuständig, weist aber darauf hin, dass die Mutter des Mädchens als Veranstalterin rechtsradikaler Treffen und Verfasserin entsprechender Flugblätter mehrfach öffentlich in Erscheinung getreten sei. (1998)

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Rechtsextremisten planen eine Kundgebung, weil die Tochter einer Mitinitiatorin von der Schule verwiesen worden ist. Eine Zeitung am Ort weist in mehreren Beiträgen auf das Ereignis hin und berichtet auch über eine Demonstration aus dem selben Anlass. Die betroffene Frau legt durch ihren Anwalt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Sie beanstandet die Nennung ihres Namens und ihres Wohnorts sowie die Bloßstellung ihrer Tochter. Die Chefredaktion der Zeitung hält die Nennung des Namens der Frau für gerechtfertigt, da sie mit ihrer rechtsradikalen Gesinnung in einer Fernsehsendung unter dem Titel “Rassist trifft Klasse” öffentlich aufgetreten sei. Zudem sei sie auch schon früher namentlich öffentlich in Erscheinung getreten, wie die Zeitung mit einem entsprechenden Flugblatt belegt. Den Nachnamen der Tochter, stellt der Chefredakteur schließlich fest, habe seine Redaktion jedoch nicht ausgeschrieben. Man habe lediglich den Vornamen und den Anfangsbuchstaben des Familiennamens angegeben. (1998)

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Unter der Überschrift “Risse in der Seele” berichtet ein Nachrichtenmagazin über ein 8jähriges Mädchen, das von einer Privatschule verwiesen wurde, da seine Mutter eine bekannte Rechtsradikale ist. Die Namen von Mutter und Kind werden in dem Beitrag genannt. Der Anwalt der Mutter legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Er ist der Ansicht, dass die Nennung der Namen gegen das Persönlichkeitsrecht von Mutter und Tochter verstößt. Die Rechtsabteilung des Verlags erklärt, die Beschwerdeführerin habe in ausführlichen Gesprächen mit einem Redakteur der Zeitschrift über ihren Fall berichtet, wissend und wollend, dass veröffentlicht wird, und mit ausdrücklicher Einwilligung, dass die Namen der beiden Betroffenen genannt werden. Eine besondere Absprache sei dabei über den Sohn der Frau getroffen worden, der einen Kindergarten besucht und auf Wunsch der Beschwerdeführerin nicht erwähnt werden sollte. Daran habe sich die Redaktion gehalten. Der betroffene Redakteur berichtet in seiner Stellungnahme zu der Beschwerde von zwei Telefonanrufen der Mutter. Auf seine Frage, ob sie den Bericht als fair empfunden habe, habe sie ihre Freude über den Artikel geäußert, auch wenn ihr die eher negative Darstellung ihrer rassistischen Ansichten “natürlich” nicht gefallen habe. Gleichzeitig habe sie angeregt, über eine von ihr demnächst geplante Demonstration zu berichten, was jedoch nicht geschehen sei. Auch in einem zweiten Telefonat, in dem sie um Rücksendung der von ihr zur Verfügung gestellten Privatfotos gebeten habe, habe sie mit keinem Wort erwähnt, dass sie sich durch die Nennung der Namen im Artikel in irgendeiner Weise benachteiligt fühle. Abschließend gesteht die Rechtsabteilung ein Missgeschick ein. Trotz der Einwilligung habe man das Kind dennoch anonymisieren wollen. Aus diesem Grund sei es auch auf dem Foto im Beitrag unkenntlich gemacht worden. Bei der Bearbeitung der letzten Absätze der Endfassung und einer Fußnote sei jedoch ein Fehler passiert, den man ausdrücklich bedauere. In einem Brief an Mutter und Kind habe sich die Redaktion in aller Form entschuldigt. (1998)

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Ein Unbekannter droht einem Autohersteller, er werde von Brücken Pflastersteine auf dessen Fahrzeuge werfen, wenn ihm das Unternehmen nicht einen hohen Geldbetrag zahle. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, wirft er auf der A 46 bei Neuss einen Stein auf einen Personenwagen. Die Motorhaube wird getroffen. Der Fahrer bleibt glücklicherweise unverletzt. Vier Tage später erfährt die Redaktion eines Boulevardblattes von dem Vorgang und titelt am folgenden Tag “10-Millionen-Erpresser. Anschläge auf Autofahrer. Alarm am Niederrhein”. Polizei und Staatsanwaltschaft legen daraufhin beim Deutschen Presserat Beschwerde ein. Sie sind der Ansicht, dass die Zeitung durch die frühzeitige Berichterstattung über die polizeiliche Ermittlungsarbeit eine erhöhte Gefährdung der Bevölkerung riskiert habe. Über den Steinwurf sei in den Medien berichtet worden, der Zusammenhang mit der Erpressung der Autofirma sei aber unerwähnt geblieben. Ein Sprecher der Polizei habe einen Vertreter der Zeitung auf Anfrage informiert und ihn eindringlich auf die Gefahr hingewiesen, dass eine Veröffentlichung zu unvorhersehbaren schwerwiegenden Handlungen des Erpressers führen könnte, durch die Menschenleben konkret gefährdet seien. Zudem sei ihm deutlich gemacht worden, dass sich Trittbrettfahrer zu Gewalttaten ermutigt sehen könnten. Gleichzeitig sei betont worden, dass die Ermittlungen durch eine Veröffentlichung erheblich erschwert würden. Im Hinblick auf die Richtlinie 11.4 hätte die Zeitung von einer Veröffentlichung absehen müssen. In Richtlinie 11.4 heißt es: “Dem Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden, die Berichterstattung im Interesse der Aufklärung von Verbrechen in einem bestimmten Zeitraum ganz oder teilweise zu unterlassen, folgt die Presse, wenn das jeweilige Ersuchen überzeugend begründet ist.” Die Redaktion erklärt dazu, die besondere grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit sei ihr bewusst gewesen. Die Entscheidung, die Öffentlichkeit über den Erpressungsfall des Autoherstellers zu informieren, sei nach gründlicher Abwägung der widerstreitenden Interessen und dem Bewusstsein der grundrechtlich statuierten Aufgabe der Presse getroffen worden. Die Redaktion habe dabei in Übereinstimmung mit dem Pressekodex, insbesondere Ziffer 11 in Verbindung mit Richtlinie 11.4, gehandelt. In diesem Erpressungsfall seien keine Personen in der Gewalt der Täter gewesen, deren Leben unmittelbar in Gefahr gewesen sei. Die Ermittlungsbehörden hätten nicht überzeugend begründet, warum in diesem Fall, ganz im Gegensatz zu anderen Erpressungsfällen in der jüngsten Vergangenheit, eine Information der Bevölkerung unter allen Umständen unterbleiben sollte. Die Beschwerde sei deshalb unbegründet. (1998)

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Eine Lokalzeitung widmet ihre “Samstagsreportage” dem Thema “Zwangsversteigerungen”. Die Leserinnen und Leser erfahren anhand eines Zeitplans, wie “das Häusle unter den Hammer kommt”. Illustriert ist der Beitrag mit Bekanntmachungen des Amtsgerichts über Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Aus einer dieser Mitteilungen geht hervor, dass das Haus eines namentlich genannten Mitbürgers zwangsversteigert werden soll. Der Rechtsanwalt des Betroffenen schaltet den Deutschen Presserat ein. Er sieht durch den in der Mitteilung veröffentlichten Namen das Persönlichkeitsrecht seines Mandanten verletzt. Es sei keine Genehmigung des Amtsgerichts zum Abdruck der Mitteilung eingeholt worden. Erschwerend komme hinzu, dass die Zwangsversteigerung überhaupt nicht stattgefunden habe, da die betreibenden Gläubiger die einstweilige Einstellung des Verfahrens bewilligt haben. Die Redaktion des Blattes teilt mit, dass die kritisierte Ankündigung einer Zwangsversteigerung den Artikel lediglich illustrieren sollte. Ursprünglich habe man die Wiedergabe so klein halten wollen, dass der Text nicht mehr lesbar gewesen wäre. Dieses Ziel sei zwar zugegebenermaßen nicht ganz erreicht worden. Der flüchtige Leser werde sich jedoch nicht die Mühe machen, den Text zu entziffern. Er überfliege die Illustration und wende sich dann dem Text zu. Dennoch habe sich die Zeitung bei dem Beschwerdeführer für den etwas zu groß geratenen Abdruck entschuldigt. Nachträglich betrachtet wäre es besser gewesen, den Namen des Betroffenen zu schwärzen. Andererseits habe man es aber mit einer bereits veröffentlichten Mitteilung zu tun. Zudem sei auch nicht abzusehen gewesen, dass die stark verkleinerte Wiedergabe für jedermann so massiv erkennbar sein würde, wie dies der Anwalt des Beschwerdeführers jetzt behaupte. (1998)

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Unter der Überschrift “Verschaffte sich SPD-Mann ... persönliche Vorteile?” berichtet eine Tageszeitung über die Behandlung einer Bauvoranfrage des früheren Vorsitzenden der Stadtratsfraktion. Die Zeitung schreibt u.a., der Magistrat der Stadt plane, das Bauvorhaben des Mannes zu genehmigen, durch das die Baugrenze um bis zu elf Metern überschritten würde, obwohl die Kreisbaubehörde vier Jahre zuvor eine entsprechende Anfrage abgelehnt habe. Wenige Tage nach Erscheinen dieses Beitrags veröffentlicht die Zeitung eine Stellungnahme der Bürgermeisterin, die den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückweist. Außerdem wird der Pressesprecher der Kreisverwaltung mit der Aussage zitiert, dass ein früherer Ablehnungsbescheid nicht zu finden sei. Der Betroffene trägt den Fall dem Deutschen Presserat vor. Er sieht sich in ehrabschneidender Weise angegriffen und beklagt, dass die Autorin seine Rückkehr von einer kurzen Reise nicht abgewartet habe, um eine Stellungnahme von ihm zu erhalten. Ferner würden in dem Artikel personengeschützte Daten offenbart. In der Sache weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass es weder schriftlich noch mündlich eine Ablehnung der Überschreitung der Baugrenze um elf Meter gegeben habe. Vielmehr sei ihm eine Verschiebung der Baufläche um zehn Meter sowie eine Überschreitung der Baugrenze um einen Meter genehmigt worden. Ein darüber hinaus gehender Antrag auf Überschreitung der Baugrenze sei dagegen abgelehnt worden. Daraufhin habe er seinen Bauantrag entsprechend geändert, worauf dieser auch genehmigt worden sei. Die Genehmigung der entsprechend geänderten Bauvoranfrage durch den Magistrat sei daher logisch und beruhe nicht auf einem persönlichen Entgegenkommen. Auch die Bürgermeisterin der Stadt beschwert sich beim Deutschen Presserat. Einer Überschreitung der Baugrenze zuzustimmen, liege im planerischen Ermessen der Stadt. Den Artikel der Zeitung unter der Überschrift “Juristen nennen elf-Meter-Befreiung einen Witz” hält sie nicht für geeignet, den Sachverhalt Richtigzustellen. Im übrigen weist sie den Vorwurf mangelnder Auskunftsbereitschaft zurück. Die Chefredaktion der Zeitung betont, dass es sich bei dem Vorwurf der “Vetternwirtschaft” um ein als solches gekennzeichnetes Zitat handele. Die Darstellung des Sachverhalts als Entgegenkommen des Magistrats sei durch die Berichterstattung in der Sache gedeckt. Die Zeitung räumt jedoch ein, dass die Behauptung, die Kreisbauaufsicht habe ein Veto gegen die baurechtliche Befreiung eingelegt, falsch sei. Diese Unkorrektheit sei jedoch in der Folgeberichterstattung richtiggestellt worden. Sie beruhe erkennbar auf einer falschen Auskunft des Pressesprechers des Kreisausschusses, für welche die Zeitung nicht verantwortlich sei. Mangelnde Sorgfalt könne man der Redaktion nicht vorwerfen. Stadtbaurat und Bürgermeisterin seien vor der Veröffentlichung befragt worden. Bei dem Antragsteller habe man es versucht. Seine Sicht der Dinge sei in spätere Berichte eingeflossen. Den Vorwurf, personengeschützte Daten weitergegeben zu haben, weist die Zeitung zurück. Der Fall berühre öffentliches Interesse, da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Angelegenheit Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament gewesen sei. (1998)

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