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Die Online-Ausgabe einer überregionalen Tageszeitung berichtet unter der Überschrift „NATO ist besorgt über russische U-Boote im Atlantik“ über die russische Marine, die sich mit U-Booten zunehmend in Gewässern von NATO-Staaten zeige. Die NATO – so die Zeitung – sei besorgt über zunehmende Aktivitäten russischer U-Boote im Mittelmeer und im Atlantik. Die Kriegsschiffe seien überall im Atlantik und auch „näher an unseren Küstenlinien“ im Einsatz, habe NATO-Generalsekretär Stoltenberg gesagt. Der „Washington Post“ zufolge hielten sich russische U-Boote immer häufiger in der Nähe wichtiger Datenkabel im Nordatlantik auf. Diese stellten den Internetverkehr und andere Kommunikationsverbindungen nach Europa und Nordamerika sicher. Ein Leser der Zeitung stellt fest, im Artikel werde wahrheitswidrig behauptet, dass die russische Marine mit U-Booten zunehmend Präsenz in Gewässern von NATO-Staaten zeige. Diese Präsenz würde voraussetzen, dass russische U-Boote in Hoheitsgewässer von NATO-Staaten eingedrungen seien. Da dies offensichtlich nicht der Fall sei, handele es sich um eine Unwahrheit. Weder Atlantik noch Mittelmeer seien Hoheitsgebiet von NATO-Staaten und somit NATO-Gewässer. Der Chefredakteur der Online-Ausgabe der Zeitung gibt dem Beschwerdeführer Recht. Der Artikel sei entsprechend korrigiert worden.

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„Afghane (15) ersticht deutsches Mädchen“ – unter dieser Überschrift berichtet die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung über den Mord von Kandel (Pfalz). Die Nationalität des mutmaßlichen Täters wird in Text, Überschrift und in Bildtexten insgesamt fünf Mal genannt. Zwei Leser der Zeitung sehen einen Verstoß gegen Ziffer 12, Richtlinie 12,1 (Diskriminierungen bzw. Berichterstattung über Straftaten) des Pressekodex. Da die Polizei zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch keine Angaben über das Tatmotiv gemacht habe, könne die Nennung der Nationalität unter den „verstärkenden Hinweisen“, das Opfer sei Deutsche und ein Mädchen, Vorurteile gegen Minderheiten schüren. Dies sei bei Twitter bereits geschehen. Der Täter werde zudem auf seine Nationalität reduziert. Nur einmal werde er als „der Festgenommene“ bezeichnet, sonst immer als „Afghane“. Der Chefredakteur nimmt Stellung. Richtlinie 12.1 im Pressekodex besage klar, dass die Nennung der Herkunft des Täters bei besonders schweren Straftaten zulässig sei. Daran könne im Mordfall Kandel kein Zweifel bestehen. Nicht nur der Mord, auch der Tathintergrund sei als außergewöhnlich anzusehen, jedenfalls mit Blick auf das Alter des Täters und des Opfers. Hinzu komme, dass die Tat in der Öffentlichkeit und am helllichten Tag begangen worden sei. Der Chefredakteur vertritt außerdem die Ansicht, es liege keine diskriminierende Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens vor. Die Nennung der Herkunft des mutmaßlichen Täters sei geboten gewesen, um den Leser vollständig zu informieren und das Geschehen richtig einzuordnen. Praktisch alle Medien hätten auf gleiche Weise berichtet.

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Eine Großstadtzeitung berichtet über den Mord an einer Frau, der sich nach Darstellung der Redaktion im Berliner SM-Milieu abgespielt hat. Sie nennt den Namen des Mordopfers, das Alter der Frau und ihre Lebensumstände. Auch das Mordmotiv spielt in der Berichterstattung eine Rolle. Die Frau habe die Freizügigkeit der Stadt in allen Belangen geschätzt. Auf ihrer Facebook-Seite fänden sich für jeden sichtbare Einträge wie „Warnung! Ich bin versaut und steh dazu!“ oder „Wenn ich Blümchensex will, kann ich mich gleich an ner Wiese reiben“. Auch habe die Frau regelmäßig einschlägige Internetseiten besucht. Die Mordermittler – so die Zeitung – könnten daher nicht ausschließen, dass die Getötete ihren Mörder im Internet kennengelernt und möglicherweise ein sexuelles Motiv zu dem brutalen Mord geführt habe. Eine Leserin der Zeitung sieht in der Behauptung, dass die Ermordete eine Verbindung zur SM-.Szene gehabt habe, eine Verletzung presseethischer Grundsätze. Ihre eigenen Online-Recherchen hätten ergeben, dass die Angaben an den Haaren herbeigezogen worden seien. Eine seriöse Recherche habe nicht stattgefunden. Der Artikel erhalte somit unrichtige Angaben und verunglimpfe die Ermordete. Eine Stellungnahme der Zeitung lag zum Zeitpunkt der Beratung nicht vor.

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„Elektriker erwürgt sich in selbst gebautem Porno-Raumschiff“ titelte die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung. In dem Artikel geht es um den Tod eines Mannes. Der Text ist mit einer Mischung aus Foto und Grafik bebildert. Darin wird ein erwürgter Mann nackt und in Ketten gezeigt. Ein Leser der Zeitung empfindet vor allem die grafische Abbildung als reißerische Zurschaustellung eines bizarren Unglücksfalls. Nach Auffassung des Beschwerdeführers werden die Hinterbliebenen des Toten durch die Darstellung unangemessen belastet. Der Wohnort der Eltern sei zudem problemlos identifizierbar. Der Chefredakteur vermag die Beschwerde nicht nachzuvollziehen. Der Vorgang sei so bizarr, dass die Zeitung selbstverständlich darüber habe berichten dürfen. Der Fall habe außerdem schon dadurch einen Öffentlichkeitswert bekommen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Tötungsdeliktes ermittelt und den Vorgang öffentlich kommentiert hätten. Der Name des Betroffenen sei geändert worden. Auch habe die Redaktion kein Foto des Mannes veröffentlicht, obwohl die Redaktion über entsprechendes Material verfügt habe. Der Wohnort sei ebenfalls nicht genannt worden. Nur der Landkreis mit rund 400.000 Einwohnern sei genannt worden, so dass eine Identifizierung nicht möglich sei.

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Die Online-Ausgabe einer Regionalzeitung berichtet unter der Überschrift „Falsche Polizisten zocken Seniorin ab: mehrere Jahre Haft“ über einen Gerichtsprozess. Vor dem Schöffengericht hätten sich zwei Männer und zwei Frauen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verantworten müssen. Das Strafmaß für die Sinti und Roma habe von 15 Monaten bis zu dreieinhalb Jahren gereicht. Die Anwältin des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma sieht in der Nennung der Zugehörigkeit der Angeklagten zur Minderheit der Sinti und Roma einen Verstoß gegen Ziffer 12, Richtlinie 12.1, des Pressekodex. Ein begründetes öffentliches Interesse, das eine Erwähnung der Minderheitenzugehörigkeit nach der neuen Fassung der Richtlinie 12.1 rechtfertigen könnte, sei nicht ersichtlich. Die Anwältin argumentiert, Einbruchsdiebstahl sei ein Straftatbestand, der von Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen begangen werde. Die Nennung der Abstammung der Angeklagten bewirke, dass bestehende negative Vorurteile und Klischees gegenüber der Minderheit verstärkt würden. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung nimmt zu der Beschwerde Stellung. Die Nennung der ethnischen Zugehörigkeit der Angeklagten sei keinesfalls in diskriminierender Absicht einer Minderheit gegenüber geschehen. Es habe sich um eine neutrale Zusatzinformation im Rahmen der Beschreibung der ansonsten anonymisierten Täter gehandelt. Das Risiko einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens – wie in Richtlinie 12.1 des Pressekodex beschrieben – sehe die Redaktion nicht. Gleichwohl – so der stellvertretende Chefredakteur abschließend – respektiere die Zeitung die presseethischen Vorgaben. Die Chefredaktion habe die Beschwerde zum Anlass genommen, die Redaktion erneut auf die erforderliche Sensibilität in vergleichbaren Fällen hinzuweisen. Die kritisierte Textpassage sei aus dem Online-Beitrag entfernt worden.

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Behörden ermitteln aufgrund von Anzeigen aus der Nachbarschaft gegen die Bewohner eines Hauses in einem bestimmten Viertel des Verlagsortes. Die Überschrift des Artikels lautet: „Brennpunkt ´Roma-Viertel´ in (…): Die Wahrheit der Behörden.“ Es ist die Rede von Dreck, von Frauen, die sich prostituieren müssen, von Kindern, deren Wohl gefährdet sei. Das sei die Wahrnehmung mancher Bewohner der Stadt, wenn von besagtem Viertel die Rede sei. Diese Wahrnehmung decke sich jedoch nicht mit der von Stadt- und Kreisverwaltung. Die Autorin des Beitrages informiert die Leser sowohl über die von Bürgern vorgebrachten Vorwürfe als auch über die Stellungnahmen der Behörden. Die Rechtsvertreterin des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma kritisiert, dass bereits in der Überschrift eine Kennzeichnung der Ethnie („Roma-Viertel“) vorgenommen werde, um dann die dort bestehenden Probleme mit der Zugehörigkeit zur Minderheit zu verknüpfen. Armut und Perspektivlosigkeit seien kein ethnisches Problem, sondern Folge des tiefverwurzelten Anti-Ziganismus, unter dem Roma bis heute leiden müssten. Über Brennpunkte der Mehrheitsgesellschaft werde auch nicht mit Hinweis auf die Herkunft berichtet, sondern durch die Darstellung der sozialen Probleme. Der Hinweis auf die Abstammung bewirke, dass bestehende negative Vorurteile und Klischees gegenüber der Minderheit bestätigt würden und ein Klima des Hasses geschaffen werde. Die Autorin des Beitrages nimmt Stellung und stellt fest, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, die Ethnie der Sinti und Roma zu diskriminieren. Die namentliche Erwähnung der Ethnie wolle sie in den Kontext mit der gesamten Berichterstattung zu dem Thema stellen. Der kritisierte Artikel reihe sich ein in eine Vielzahl von Beiträgen. In diesen sei es um zwei Brände in dem besagten Stadtviertel gegangen und dann auch um Probleme wie Prostitution, Kindeswohlgefährdung etc. Die Autorin schreibt, dass sie in ihren Beiträgen die Behauptungen und Beobachtungen von Anwohnern den Antworten der Behörden gegenüber gestellt habe. Da sich die Anwohner-Kritik gezielt auf die Ethnie der Sinti und Roma bezogen habe und nicht auf andere Bewohner des Viertels, habe in diesem Kontext die Minderheit genannt werden müssen. Sie sei sich bewusst – so die Autorin -, dass Umgang und Miteinander zwischen verschiedenen Nationalitäten und Ethnien nicht immer einfach seien und einer sensiblen Berichterstattung bedürften. Diese dürfe aber nicht so weit führen, dass Kritik verschwiegen und Fakten nicht beim Namen genannt werden dürften.

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„Dieser Junge twitterte live aus der Amok-Schule“ titelt die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung. Es geht im Beitrag um einen Amoklauf an der Marjory Stoneman Douglas Highschool in Parkland (Florida). Zum Artikel ist ein Video gestellt, das das Verbrechen zeigt. Eine Leserin der Zeitung hält vor allem das Video für unangemessen sensationell, da es Kinder und Jugendliche zeige, die um ihr Leben fürchten. Die Redaktion antwortet mit dem Hinweis, dass es sich bei dem kritisierten Video um eine nachrichtliche und chronologische Schilderung der Geschehnisse handele. An keiner Stelle werde auf unverhältnismäßige Weise Leid zur Schau gestellt. Belange des Jugendschutzes würden nicht verletzt. Die Szene aus dem Klassenzimmer sei nur sieben Sekunden lang und dokumentiere, wie Lehrer und Schüler sich schützten. Ihr Schrecken manifestiere sich dabei nicht durch die Darstellung von Kindergesichtern, sondern ausschließlich über den eindringlichen Ton. Dieser sei in der Tat schockierend, belege jedoch den Schrecken, den derartige Taten verbreiteten. Furchtbar sei nicht das Video, sondern die Tat selbst.

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„Hier wird G20-Chaot abgeführt“ titelt die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung. Sie zeigt das Foto und auch ein Video eines „G20-Randalierers“, der in Handschellen in ein Gerichtsgebäude gebracht wird. Die Zeitung berichtet, der gesuchte Kevin D. sei am Tag, an dem die Zeitung über sein Abtauchen berichtet habe, festgenommen worden. Ein Leser habe ihn aufgrund des Zeitungsberichts erkannt und die Polizei alarmiert. Die Redaktion stellt zum Bericht ein Foto von Kevin D., das ihn während des Hamburger G20-Gipfels vor brennenden Barrikaden zeigt. Kevin D. habe sich anfangs den Behörden selbst gestellt, sei aber dann untergetaucht. Deshalb sei „die Polizei dann wieder zur Fahndung ausgerückt“. Ein Leser vermutet hinter der Berichterstattung die Absicht, einen Medienpranger für den Heranwachsenden Kevin D. aufzubauen. Er vermutet einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung nach Ziffer 13 des Pressekodex. Dafür spreche die unverpixelte Aufnahme des Verhafteten mit der Bemerkung im Text: „Jetzt bekommt er seine gerechte Strafe.“ Gerade das Alter des Tatverdächtigen und die Tatsache, dass er sich selbst gestellt habe, sollten zur Zurückhaltung mahnen. Die unverpixelte Darstellung zerre den Mann ebenso in die Öffentlichkeit, wie die Nennung seines Wohnortes. Der Beschwerdeführer wirft der Zeitung vor, sich als verlängerter Arm der Justiz zu sehen. Der Chefredakteur der Zeitung versteht nicht, wie diese Beschwerde die „Hürde“ der Vorprüfung habe überwinden können. Der Presserat habe wiederholt entschieden, dass über die G20-Krawallschläger identifizierend berichtet werden dürfe. Wenn sogar die identifizierende Veröffentlichung bloß Tatverdächtiger presseethisch nicht zu beanstanden sei, dann müsse die Berichterstattung über einen geständigen Gewalttäter erst recht zulässig sein. Der Chefredakteur spricht von völlig haltlosen Vorwürfen des Beschwerdeführers. Diese seien so abwegig, dass darauf nicht weiter eingegangen werden müsse.

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Die Online-Plattform eines Zeitschriftenverlages veröffentlicht einen Kommentar unter der Überschrift „Warum Fahrverbote nicht selber machen?“ Thema im Beitrag ist die Debatte über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die von den Gerichten immer wieder vertagt würden. Der Autor vermisst die außerparlamentarische Umweltbewegung: „Warum gab es keinen Aufruf, die Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung zu nutzen, um schon mal in Eigenregie ein Fahrverbot umzusetzen? Man hätte nur am Samstagmittag zum Flashmob auf diesen Straßen aufrufen sollen“, schreibt er. Ein Leser sieht in mehreren Passagen des Artikels Aufrufe zu Straftaten und wendet sich deshalb mit einer Beschwerde an den Presserat. Der Justiziar des Verlages nimmt nach Rücksprache mit dem Kommentator Stellung. Der Vorwurf an den Verlag, zu Straftaten aufzurufen, decke sich nicht mit den Formulierungen im Kommentar. Selbst wenn sich solche Aufrufe im Beitrag fänden, wären diese nicht strafbar. Es gehe in diesem Fall um einen Kommentar, in dem sich der Autor mit der Reaktion der deutschen Umweltbewegung auf die Diskussion rund um Fahrverbote für Dieselautos beschäftige. Der Autor erhebe keine eigenen Forderungen, sondern stelle lediglich die Frage zur Diskussion, was die Umweltbewegung tun könnte. Die vorgeschlagenen Punkte mache er sich nicht zu Eigen. Darüber hinaus dürfte es nach der gängigen Rechtsprechung nicht einmal strafbar sein, zur vorübergehenden Blockade von Straßen im Rahmen von politischen Diskussionen aufzurufen.

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„Russische Hacker greifen Bundesregierung an“ titelt eine überregionale Tageszeitung. Es geht um einen Hackerangriff auf ein Datennetzwerk der Bundesregierung. Das Netzwerk - so die Zeitung – sei von Spionen einer mutmaßlich russischen Hackergruppe angegriffen worden. Laut dpa gingen Sicherheitskreise davon aus, dass die russische Hackergruppe „APT 28“ für den Angriff verantwortlich sei. Dies sei jedoch ungewiss. Seit Jahren schon greife „APT 28“ strategische Gegner Russlands an. Fachleute hätten ihnen die Angriffe auf die Präsidentenkampagnen von Hillary Clinton und Emmanuel Macron sowie auf den Bundestag im Mai 2015 zugeordnet. Ein Leser der Zeitung meint, es sei nicht erwiesen, dass die Hacker aus Russland kämen. Die NSA (National Security Agency der USA) besitze Programme, die Hackerangriffe so tarnen könnten, dass der Eindruck entstehe, dass andere Länder dafür verantwortlich seien. Mit der Überschrift im kritisierten Beitrag werde suggeriert, dass die russische Regierung hinter dem Hackerangriff stecke. Geschäftsführer und Justiziarin der Zeitung nehmen Stellung. Der Beschwerdeführer trage vor, es sei nicht erwiesen, dass die Hacker aus Russland kämen. Dieser Eindruck werde jedoch von der Redaktion suggeriert. Das sei nicht nachvollziehbar. Die Autoren wiesen im Beitrag gerade darauf hin, dass die Aufklärung des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Ein Verstoß gegen Ziffer 13 des Pressekodex (Unschuldsvermutung) könne aufgrund der Überschrift ohnehin nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer verkenne, dass Überschriften keine eigenen, selbstständig angreifbaren Sachaussagen enthielten.

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