IT-Sicherheitsgesetz gefährdet Informantenschutz
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat sich in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages gegen den Regierungsentwurf des so genannten Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (IT-Sicherheitsgesetz) ausgesprochen. Nach dem Entwurf soll es dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermöglicht werden, sämtliche elektronische Kommunikation der Bundesbehörden mit Dritten, zum Beispiel Journalisten auszuwerten. Das betrifft die Nutzung von Internetseiten, E-Mails, Internet-Telefonie und andere Formen der elektronischen Kommunikation. Das Bundesamt soll auch die Befugnis erhalten, etwa die von ihm verwendeten personenbezogenen Daten an Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer mit Hilfe von Telekommunikation begangenen Straftat zu übermitteln.
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen ist der Auffassung, dass derartige Überwachungsbefugnisse zu weitgehend sind. Mindestens müsste der Schutz der beruflichen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten gewährleistet sein. Der Informantenschutz darf auch auf diesem Weg nicht ausgehöhlt werden. Das Bündnis appelliert deshalb an den Gesetzgeber, den Entwurf keinesfalls in der vorliegenden Form zu akzeptieren.
Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Das Bündnis hatte sich wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken. Gegenüber der Politik hatte das Bündnis zuletzt eine Stellungnahme zum BKA-Gesetz verfasst, die die Gefahren des Gesetzes für den Informantenschutz und die Folgen der Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern dargestellt hat.