Innenminister müssen sich zu gemeinsamen Regeln für Medien- und Polizeiarbeit bekennen
Der Deutsche Presserat fordert von den Innenministern der Bundesländer, gemeinsamen Verhaltensregeln für Polizei und Medien auf Demonstrationen oberste Priorität einzuräumen. Anlass ist die kommende Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni.
„Die Lage hat sich angesichts zahlreicher Übergriffe in den vergangenen Monaten zugespitzt“, sagt der Sprecher des Deutschen Presserats Sascha Borowski. „Es muss jetzt ein klares Bekenntnis von der Politik kommen, dass bundesweite Regeln für die Polizei- und Pressearbeit zu mehr Sicherheit und Verlässlichkeit auf beiden Seiten beitragen“.
Der Presserat hatte den Innenministern bereits im November 2020 einen Entwurf über gemeinsame Verhaltensgrundsätze vorgelegt. An dem Papier sind außerdem dessen Trägerverbände dju, DJV, BDZV und VDZ beteiligt sowie ARD, ZDF, Deutschlandradio und der Verband Privater Medien VAUNET.
Der Entwurf sieht wirksamere Sicherheitskonzepte und eine bessere Kommunikation zwischen Sicherheitskräften und Medienvertretern bei Großlagen vor. Außerdem soll der Schutzanspruch der Medien stärker in der Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten verankert werden. Ziel der Verhaltensgrundsätze ist, Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben zu vermeiden und die freie Ausübung der journalistischen Berichterstattung sicherzustellen.
Zum Entwurf der aktualisierten Verhaltensgrundsätze vom 24.11.2020: https://www.presserat.de/files/presserat/dokumente/download/Verhaltensgrunds%C3%A4tze_MedienPolizei_Entwurf_24_11_2020.pdf
Zu den Verhaltensgrundsätzen Presse/Rundfunk und Polizei von 1993
(Grundlage für den aktuellen Entwurf):
https://www.presserat.de/downloads.html?file=files/presserat/dokumente/download/Verhaltensgrundsaetze_Presse_Polizei.pdf