Presserat mahnt auch in Deutschland mehr Pressefreiheit an
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai mahnt der Deutsche Presserat, auch in Deutschland das grundgesetzlich verankerte Recht auf Pressefreiheit besser zu achten. „Zahlreiche Durchsuchungen in Redaktionen in den vergangenen Jahren sowie verschiedene Gesetzentwürfe, die die Pressefreiheit auszuhöhlen drohen, setzen uns zu“, so Fried von Bismarck, Sprecher des Deutschen Presserats. „Die Tatsache, dass Reporter ohne Grenzen in seiner Liste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit Deutschland vom 18. auf den 23. Platz zurückgestuft hat, verdeutlicht diese Gefahr“, unterstreicht von Bismarck.
Insbesondere der vorgelegte Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet nach Ansicht des Presserats sowie zahlreicher weiterer Presseverbände und –unternehmen die Pressefreiheit und höhlt den Informantenschutz aus. So soll der Informantenschutz bei sämtlichen Ermittlungsmaßnahmen nur noch der Prüfung auf Verhältnismäßigkeit im Einzelfall unterworfen werden – Journalisten können somit ihren Informanten nicht mehr garantieren, dass sie geschützt sind. Auch in der geplanten Speicherung aller Daten der elektronischen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten für sechs Monate sieht der Presserat eine Gefahr. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe nur bei wirklich schwerwiegenden Verbrechen zur Aufklärung herangezogen werden.
„Insgesamt müssen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland vor Beschlagnahmebeschlüssen und Durchsuchungen besser geschützt werden. Deshalb empfiehlt der Presserat dem Gesetzgeber, sich den Vorschlägen der Oppositionsparteien sowie der Journalisten- und Verlegerverbände anzuschließen, Journalisten von der Beihilfe zum Geheimnisverrat auszunehmen“, betont von Bismarck.