Pressefreiheit und Informantenschutz achten
Die Presseräte von Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich aus aktuellem Anlass mit zwei Aufrufen an Regierungen und Parlamente in Europa gewendet. Im ersten Fall geht es um Probleme, die durch eine Kodifizierung der Grundrechte in einer gemeinsamen Grundrechtscharta der Europäischen Union entstehen können. Dadurch könnte die Pressefreiheit in Konkurrenz zu anderen Grundrechten möglicherweise eingeschränkt werden.
Die Presseräte von Deutschland, Österreich und der Schweiz rufen den europä-ischen Gesetzgeber dringend dazu auf, bei der Kodifizierung der Grundrechtscharta die Grundrechte der Informations- und Pressefreiheit verantwortungsvoll zu respektieren. Informations- und Pressefreiheit sind elementare Grundrechte demokratischer Staaten und für deren Bestand konstitutiv. Die hohe Bedeutung dieser Grundrechte verlangt auch, sie im Spannungsfeld zu anderen Grundrechten in einem angemessenen Verhältnis zu würdigen. Der bislang vorliegende Entwurf einer Grundrechtscharta der Europäischen Gemeinschaft missachtet diese Mindest-anforderungen.
Im zweiten Fall geht es um den in den Niederlanden inhaftierten Journalisten Koen Voskuil.
Die Presseräte von Deutschland, Österreich und der Schweiz appellieren an Regierungen und Parlamente, den Informantenschutz für Presse und Journalisten zu gewährleisten und zu achten. Der Informantenschutz gehört zu den elementaren Existenzbedingungen einer freien Presse und verbietet auch den Lauschangriff auf Redaktionen. Die Presseräte fordern in diesem Zusammenhang aus aktuellem Anlass die niederländische Justiz auf, den Journalisten Koen Voskuil unverzüglich aus der Beugehaft zu entlassen. Voskuil wurde in Haft genommen, um die Preisgabe eines Informanten zu erzwingen.
Die Appelle waren am Rande eines Treffens von Presseräten aus Europa formuliert worden, das am 28. und 29. September in Bonn stattgefunden hatte. Auf Einladung des Deutschen Presserats waren die Vertreter von 15 Medienselbstkontrollorganen aus ganz Europa zum zweite Treffen der Alliance of Independent Press Councils of Europe (AIPCE), dem Zusammenschluss der unabhängigen Presseräte in Europa, zusammengekommen. Die AIPCE war im vergangenen Jahr in London gegründet worden.