Entscheidungen finden

Beschwerdeführer in diesem Fall ist ein ehemaliger Mitarbeiter einer Tier-Fachzeitschrift. Er teilt mit, dass das Blatt redaktionelle Beiträge an Anzeigenkunden verkauft. Dies habe er erfahren, als er nach dem Ende seiner Arbeit bei der Zeitschrift per E-Mail sein Honorar eingefordert habe. Dabei habe er festgestellt, dass die Verlegerin erst Geld von den Kunden haben wollte, über die er geschrieben habe. Erst dann wolle sie ihn bezahlen. Der Beschwerdeführer wartet mit Belegen auf. Er kritisiert, dass die Zeitung redaktionell gestaltete Werbung verkaufe. Die Beiträge seien aber nicht als Werbung gekennzeichnet. Die Verlegerin teilt mit, dass ihre Zeitschrift zunächst als Anzeigenblatt erschienen sei und man das Blatt erst seit kurzem auch über den Zeitschriftenhandel vertreibe. Für Anzeigenkunden schalte man ab und zu redaktionelle Beiträge. Bei der Veröffentlichung „Kauknochen: Qualität ist wichtig“ handele es sich um einen Artikel, den die darunter inserierende Firma gewünscht habe. Der Beitrag sei von einer Honorarkraft geschrieben und mit 30 Euro in Rechnung gestellt worden. Es sei richtig, so die Verlegerin weiter, dass man auch redaktionelle Beiträge kostenpflichtig anbiete. In der Zeitschrift koste eine Seite 500 Euro netto. Die entsprechenden Inhalte würden aber als PR-Artikel gekennzeichnet.

Weiterlesen

Ein 18-jähriges Mädchen wird ermordet. Die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung berichtet über die Beisetzung. Sie zeigt Porträtfotos des Mädchens, das Mitglied in der Jugendfeuerwehr seines Wohnortes war, sowie Bilder von jungen Feuerwehrangehörigen, einer Gruppe Feuerwehrmänner am Grab und schließlich vom geschlossenen Grab mit Kränzen. Eine Nutzerin der Online-Ausgabe sieht in den Fotoveröffentlichungen eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes sowie eine unangemessene Darstellung. Der Friedhof sei abgesperrt gewesen. Ein Foto zeige minderjährige Feuerwehrleute. Die Rechtsvertretung der Zeitung teilt mit, dass der Mord an dem Mädchen insbesondere im Großraum seines Wohnortes die Bevölkerung zutiefst aufgewühlt und erschüttert habe. Sämtliche Medien hätten tagelang über das aufsehenerregende Verbrechen berichtet. Der Autor des kritisierten Beitrages habe sich ordnungsgemäß beim Einsatzleiter der Polizei als Reporter vorgestellt. In Absprache mit der Polizei seien die Berichterstatter außerhalb des Friedhofgeländes geblieben, während Freunde, Familie und Feuerwehrkameraden Abschied genommen hätten. Man habe selbstverständlich den Wunsch der Familie respektiert, während der Trauerfeier nicht durch Pressevertreter gestört zu werden. Einige der kritisierten Aufnahmen seien außerhalb des Friedhofs aufgenommen worden. Die abgebildeten Feuerwehrleute seien in Uniform angetreten und in Einsatzfahrzeugen vor- und auch wieder abgefahren. Sie hätten bemerkt, dass sie von Journalisten fotografiert und gefilmt worden seien, hätten sich aber darüber nicht beschwert. Das Foto vom Grab mit Kränzen sei aufgenommen worden, nachdem die polizeiliche Absperrung längst wieder aufgehoben worden sei.

Weiterlesen

Ein 77-jähriger Mann steigt bewusst aufs Gleisbett und lässt sich von einem Zug erfassen, der ihn 50 Meter weit mitschleift. Eine 72-jährige Rollstuhlfahrerin rollt in der Nähe ihrer Wohnung mit voller Absicht aufs Gleisbett, um sich selbst zu töten. Über beide Vorfälle berichtet die Online-Ausgabe einer Berliner Tageszeitung.

Weiterlesen

Zwei Brüder wollen eine Gastronomie-Kette gründen, in der die Curry-Wurst die Hauptrolle spielen soll. Die am Wohnort der beiden erscheinende Regionalzeitung berichtet ausführlich über das Konzept und lässt die beiden Firmengründer zu Wort kommen. Sie beschreiben ihre Planungen. Ein Leser der Zeitung hält den Artikel für marketinglastig formuliert und sieht in ihm einen Fall von Schleichwerbung. Der Chefredakteur der Zeitung antwortet und stellt fest, dass das Thema nach seiner Auffassung von öffentlichem Interesse sei. Zur lokalen Wirtschaftsberichterstattung gehörten auch die Mitteilungen über Neueröffnungen. Im konkreten Fall komme hinzu, dass einer der Beteiligten aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführer eines IT-Unternehmens in der Region bekannt sei. Der Bericht bestehe in der Hauptsache aus einem Interview mit den Firmengründern. Veröffentlichungen dieser Art seien im lokalen und regionalen Bereich üblich und bei den Lesern beliebt. Diese seien daran interessiert, welche Geschäfte in der Region eröffnet würden und welche Konzepte ihnen zugrunde lägen. Mit der Vorstellung der jeweiligen Betreiber und ihrer Geschäftsideen sei zwangsläufig ein gewisser Werbeeffekt verbunden. Vorrangig werde jedoch durch die Berichterstattung das durchaus bestehende Informationsinteresse der Leser bedient. Abschließend versichert der Chefredakteur, dass der Verlag selbstverständlich keine Bezahlung oder sonstige Leistung für die Berichterstattung erhalten habe.

Weiterlesen

„Sind Internet und E-Mails ein Ganoventreff und Eldorado für anonyme Betrüger?“ – unter dieser Überschrift schreibt eine Zeitschrift, die sich vornehmlich mit Modellbau beschäftigt, über geschönte Tests und gekauftes Product Placement. Die Redaktion bittet zum Thema Betrug die Leser um Unterstützung. Die Zeitschrift sei durch eine gefälschte E-Mail denunziert worden. Sie habe versucht, den Betreiber der E-Mail-Adresse ausfindig zu machen. Der Chefredakteur fordert die Leser auf, der Redaktion mitzuteilen, wer der Inhaber der E-Mail-Adresse sei. Die Redaktion habe Informationen, dass es sich um eine bekannte Person handele, die in Modellbauerkreisen den Ruf habe, merkwürdige Geschäftspraktiken auszuüben. Die offenbar private E-Mail-Adresse wird in dem Kommentar genannt. Ein Leser der Zeitschrift sieht in der Veröffentlichung der privaten Mail-Adresse einen Verstoß gegen den Pressekodex. Der Chefredakteur der Zeitschrift äußert die Vermutung, dass der Beschwerdeführer in einer Art von Verfolgungswahn ständig gegen ihn vorgehen wolle. Er vermutet hinter der E-Mail, die diesen Fall auslöste, niemand anderen als den Beschwerdeführer. Aus diesem Grund werde in der Zeitschrift zu dem Beschwerdeführer kein weiterer Kommentar mehr erscheinen.

Weiterlesen

Die Leiter eines Supermarktes und einer Brauerei übergeben Spenden an zwei Kindergärten. Die örtliche Zeitung berichtet in Wort und Bild. Ein großes Foto zeigt die Spender mit einem Scheck, auf dem das Logo des Supermarktes zu sehen ist, und eine Gruppe Kinder im Hintergrund. Der Beschwerdeführer ist der Vater eines der abgebildeten Kinder. Er ist der Ansicht, das Foto sei Werbung für den Supermarkt und die Brauerei. Es verletze die Persönlichkeitsrechte der Kinder. Der Verlag berufe sich darauf, dass die Rechte an dem Bild beim Fotografen lägen und dieser eine Genehmigung der Eltern gehabt habe, das Foto anzufertigen. Den Namen des Fotografen habe der Verlag ihm – dem Beschwerdeführer - nicht mitteilen wollen. Die Geschäftsführerin des Verlages berichtet, der Beschwerdeführer habe sich zunächst gegenüber dem Verlag weder zu erkennen gegeben, noch eine etwaige Betroffenheit verifizierbar dargelegt. Die Verlagsleitung habe sich deshalb aus Gründen des Informantenschutzes geweigert, Daten über den Urheber des Fotos preiszugeben. Der Beschwerdeführer habe unerkannt agiert, so auch mit einem anonymen Anruf beim Verlag. Dieser habe Gesprächsbereitschaft für den Fall signalisiert, dass sich der Beschwerdeführer zu erkennen gebe. Dass er das nicht getan habe, belege, dass er an einer einvernehmlichen Klärung des Sachverhalts nicht interessiert gewesen sei. Der Fotograf – so die Geschäftsführerin weiter – sei freier Mitarbeiter der Redaktion, seit Jahren für sie tätig und habe nie Anlass für Beschwerden gegeben. Die Redaktion habe die beanstandete Berichterstattung presserechtlich geprüft. In der Gemeinde, in der das Foto entstanden sei, sei es gängige Praxis, dass Schul- und Kindergärten beim Start eines jeden Jahrgangs Einverständniserklärungen der Erziehungsberechtigten für etwaige Presseveröffentlichungen einholten. Auf dem beanstandeten Foto sei eine Erzieherin abgebildet. Die Redaktion sei davon ausgegangen, dass diese wusste bzw. habe wissen müssen, dass es sich um ein Foto für eine Presseveröffentlichung handelte. Die Redaktion habe nicht zusätzlich im Kindergarten nachgefragt, ob alle Kinder auf dem Foto auch in der Zeitung abgebildet werden dürften. Mittlerweile habe sich der Vater mit einer Bildveröffentlichung einverstanden erklärt, sofern das Foto nicht zu Werbezwecken verwendet werde und der Name seines Kindes nicht genannt werde. Abschließend stellt die Verlagsgeschäftsführerin fest, dass das beanstandete Foto nicht zu Werbezwecken, sondern wegen des sozialen Hintergrundes veröffentlicht worden sei.

Weiterlesen

Eine Regionalzeitung berichtet unter der Überschrift „Vergiftete Kühe: Was ein Bauer mit Genmais erlebte“ über die Erfahrungen eines namentlich genannten Landwirts, der vor etwa fünfzehn Jahren damit begonnen hatte, Genmais anzubauen und an seine Kühe zu verfüttern. Verwendet wurden auch die Produkte eines Futtermittel-Herstellers. Der Mais, so die Zeitung, habe so genannte „B-Toxine“ enthalten. Die Folge: 135 Kühe seien wegen des Futters verendet. Ein Leser der Zeitung wirft der Redaktion vor, gar nicht oder nur unzureichend recherchiert zu haben. In dem Artikel komme nur die Sicht des Bauern vor. Der Beschwerdeführer legt eine E-Mail der Pressestelle des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vor, der zuständigen Behörde für gentechnikrechtliche Zulassungen. Danach seien zahlreiche Analysen durchgeführt worden. Nur die von der Zeitung erwähnte Lehr- und Forschungsanstalt habe „einen Bt-Proteingehalt von 8.3 Mikrogramm knapp über der Nachweisgrenze gefunden“. Insgesamt ließen sich aus den Ergebnissen der Futtermittelanalysen keine Anhaltspunkte für einen kausalen Zusammenhang der Vorfälle in dem Betrieb mit den verendeten Kühen ableiten. Vielmehr müsse als Ursache das „Zusammentreffen mehrerer ungünstiger Faktoren“ angenommen werden. Nach Darstellung des Chefredakteurs der Zeitung habe der kritisierten Veröffentlichung eine ausführliche Internet-Recherche zum Thema Gen-Mais zugrunde gelegen. Dabei sei die Autorin auf den spektakulären Fall des Bauern gestoßen, der im Laufe der Zeit 135 Kühe verloren habe. Sie habe mit dem Landwirt gesprochen und dabei den Eindruck gehabt, mit einem glaubwürdigen Gesprächspartner zu reden. Dieser Eindruck sei durch mehrere ergänzende Recherchegespräche mit anderen Genmais-Skeptikern, etwa vom Bund Naturschutz, untermauert worden. Der Chefredakteur räumt ein, dass die unerlässliche Gegenprüfung bei dem Futtermittel-Hersteller bedauerlicherweise unterblieben sei. Diese Panne habe die Chefredaktion veranlasst, in einer Dienstanweisung alle Redaktionsmitglieder an das Thema Gegenrecherche zu erinnern. Auf den Fehler habe der Pressesprecher des Herstellers unmittelbar nach Erscheinen des Artikels hingewiesen. Noch vor dem Eintreffen der Beschwerde beim Presserat habe die Zeitung mit dem Pressesprecher ein Interview geführt, in dem dieser seine Position darstellen konnte. Der Chefredakteur bedauert, dass seine Redaktion den Ansprüchen des Pressekodex in diesem Fall nicht gerecht geworden ist.

Weiterlesen

Ein Leser schreibt eine E-Mail an eine Wochenzeitung und kündigt sein Probe-Abonnement. Er spricht den Chefredakteur direkt an und äußert seinen Unmut über Inhalte der Zeitung. Zwei Stunden später folgt eine weitere E-Mail an den Chefredakteur. Diesmal enthält sie eine Kritik an einem bestimmten Beitrag. Diese zweite E-Mail wird von der Zeitung als Lesermeinung gekürzt veröffentlicht und um einen Satz ergänzt. Damit ist der Leser nicht einverstanden. Seine E-Mail sei ein persönliches Schreiben an den Chefredakteur und nicht von ihm als Leserbrief gedacht gewesen. Außerdem habe die Redaktion seine Nachricht um eine eigene Anmerkung ergänzt. Die Rechtsvertretung der Zeitung teilt mit, die Kündigung des Probe-Abos sei von den Meinungsäußerungen des Lesers klar getrennt gewesen. Aus diesen sei klar der Wille des Einsenders, einen Leserbrief an die Zeitung zu schicken, zum Ausdruck gekommen. Er habe sich zu Inhalten der Zeitung geäußert. Daher habe die Redaktion die Meinungsäußerung als Leserbrief veröffentlichen dürfen. Den beiden Schreiben des Noch-Lesers sei nicht zu entnehmen gewesen, dass er mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sei.

Weiterlesen

Eine Regionalzeitung berichtet über die bevorstehende Schließung eines Dialysezentrums in einer Stadt des Verbreitungsgebietes. Im Bericht ist davon die Rede, dass der Fall die Emotionen am Ort hochkochen lasse. Ein Arzt habe Patientenakten aus der Praxis geholt und dabei auch nicht vor Gewalt zurückgeschreckt. Einer der Ärzte habe der Redaktion gesagt, dass er eine Aufbewahrungspflicht für die Akten habe. Der Patientensprecher hingegen wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Die Patientenordner gehören nicht dem Arzt, sondern den Patienten. Für uns war das Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Nötigung.“ Die Redaktion teilt mit, dass der Vorfall bei der Staatsanwaltschaft und bei der Kassenärztlichen Vereinigung angezeigt worden sei. Ein Leser der Zeitung sieht presseethische Grundsätze verletzt. Zu der behaupteten Gewalt sei es nicht gekommen. Er sei an dem fraglichen Tag vor Ort gewesen und habe dem Arzt beim Transport der Akten geholfen. Der Autor habe seinen Bericht einzig und allein auf der Basis der Informationen des Patientensprechers geschrieben. Eine gründliche Recherche habe nicht stattgefunden; die Gegenseite sei nicht gehört worden. Dem widerspricht der Autor des kritisierten Artikels. Er habe sehr wohl beide Seiten gehört. Auch habe er keinen Grund gehabt, an den Angaben des Patientensprechers zu zweifeln. Der Redakteur erläutert, er habe keine rechtliche Aufarbeitung des Falles betreiben wollen. Vielmehr habe er darstellen wollen, wie Patienten zwischen die Fronten eines innerbetrieblichen Zerwürfnisses geraten seien. Der Beschwerdeführer sei mit der Mitarbeiterin des genannten Arztes verheiratet und verfolge ein klares Eigeninteresse. Der Chefredakteur der Zeitung stellt sich hinter seinen Redakteur und sieht presseethische Grundsätze nicht verletzt.

Weiterlesen

„Polizisten-Schläger stellt sich“ titelt eine Regionalzeitung. In der Unterzeile zum Artikel heißt es: „Zwei weitere Verwandte in Haft“. Die Redaktion berichtet weiter im Text: „Zwei Tage lang hatten die Ermittler intensiv nach ihm gefahndet, am späten Mittwochabend stellte sich der brutale Polizisten-Schläger. Seit gestern Nachmittag sitzt der Serbe im Gefängnis.“ Im Einzelnen berichtet die Zeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen 37-jährigen Tatverdächtigen, der unter anderem einen Polizisten zusammengeschlagen haben soll. Im Artikel heißt es dann weiter: „Die Täter wohnen mit anderen Familienmitgliedern seit mehreren Jahren in (…); sie sollen der Volksgruppe der Roma oder Sinti angehören. Das Paar hat sieben Kinder im Alter zwischen knapp zwei und acht Jahren, ist aber nicht verheiratet. Den Lebensunterhalt bestreitet es von Sozialhilfe – und hin und wieder wohl auch von Einnahmen aus kriminellen ´Geschäften´.“ Ein Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma hält die Nennung der ethnischen Zugehörigkeit für nicht erforderlich. Sie sei dazu geeignet, Vorurteile gegen Sinti und Roma zu schüren. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass offenbar Staatsanwaltschaft und Polizei die Kennzeichnung vorschriftswidrig veranlasst hätten. Die Formulierung führe zu einer Pauschalverdächtigung der Minderheit insgesamt. Kriminalität habe nichts mit der Abstammung und vor allem nichts mit der Zugehörigkeit zu der Minderheit zu tun. Die Chefredaktion der Zeitung nimmt Stellung. Sie hält die Beschwerde für unbegründet, da im konkreten Fall die Herkunft der Täter und ihr Umfeld nach Darstellung der Polizei eine wichtige Rolle gespielt hätten. Der brutale Angriff auf einen Polizisten habe in der Öffentlichkeit für großes Aufsehen gesorgt. Die Kripo selbst habe von einer „Sippe“ gesprochen. In weiteren Berichten vor dem Prozess sei der Begriff „Sinti und Roma“ nicht mehr verwendet worden. Unabhängig davon sei die Herkunft der Täter in der Gerichtsverhandlung für die Gutachter und die Verteidiger von Bedeutung gewesen. Letztere hätten beispielsweise erklärt, dass das kinderreiche Paar nach Roma-Recht verheiratet sei. Außerdem habe die Frau „als Roma stets Angst vor der Polizei“ gehabt. Der Chefredakteur betont abschließend, der Zeitung liege es fern, Vorurteile gegen Volksgruppen zu schüren.

Weiterlesen