Verbindungen zu Erdogan-Lobby übertrieben dargestellt
Die Onlineredaktion einer Tageszeitung veröffentlicht zwei Artikel zu den Freien Wählern (FW) und ihrem Landesvorsitzenden. Er habe „offensichtlich beste Verbindungen zur UID (Union Internationaler Demokraten), die Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan“, heißt es im ersten Beitrag. Belegt wird dies mit einem „Anstandsbesuch“ des FW-Landeschefs und Europaabgeordneten 2018 beim UID-Landesvorsitzenden; diese Begegnung sei vom UID-Hessen als „bedeutend“ bezeichnet worden. Außerdem habe der UID-Präsident den Politiker 2019 in der Kölner UID-Zentrale empfangen. „Beste Beziehungen“ pflege er offenbar auch zu dem Erdogan-nahen Unternehmerverband MÜSIAD; dort sei er 2019 und 2023 zu Veranstaltungen eingeladen worden. In einem Interview mit einer Videoplattform habe er die Treffen so kommentiert: „Mir ist das wichtig, mit allen Menschen ins Gespräch zu kommen“. Er wisse, dass die UID vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Sich selbst bezeichnete er als „Friedensstifter“. Auf Nachfrage der Redaktion habe das Büro des Politikers allerdings berichtet, er habe in diesem Jahr an keiner Veranstaltung der MÜSIAD, UID oder anderer AKP-naher Organisationen teilgenommen. Zum angeblichen Anstandsbesuch habe das Büro erklärt, der Politiker sei lediglich eingeladen worden. Inzwischen hätten sich die Freien Wähler sogar für ein UID-Verbot ausgesprochen. In dem zweiten Online-Artikel schreibt die Zeitung, dass der Landesvorsitzende 2022 auch an einer UID-Veranstaltung zum Fastenbrechen teilgenommen habe. In Teilen der türkischen Presse werde er als Politiker gefeiert, der von der UID unterstützt werde. Recherchen der Zeitung hätten ergeben, dass auch andere FW-Vertreter Verbindungen zu Organisationen hätten, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Mindestens zwei der Gründer der FW-Landesarbeitsgemeinschaft Integration (LAG) hätten enge Verbindungen zum Moscheeverein IGMG, auch bekannt als Milli Görüs. Der LAG-Vorsitzende habe die Aktivität von einem der beiden Mitbegründer bei Milli Görüs bestätigt. Laut Zeitung war der andere dort zumindest früher aktiv. Sie berichtet auch von zwei weiteren früheren Kontakten zwischen FW-Politikern und Milli Görüs. Der FW-Landesvorsitzende macht einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht geltend. Die Zeitung habe mehrfach versucht, einzelne FW-Mitglieder in die Nähe von UID und Milli Görüs zu rücken, ohne auf Einsprüche der Personen selbst zu reagieren. Angebote eines persönlichen Gesprächs seien vom Redakteur und auch von der Chefredaktion nicht wahrgenommen worden. Der Landesvorsitzende sei schon als Jugendlicher in einer christlichen Jugendorganisation aktiv gewesen. Mit UID-Vertretern habe er sich zum ersten Mal im Landtagswahlkampf 2018 getroffen. Die Teilnahme an einer UID-Veranstaltung zum Fastenbrechen 2022 werde als Aufhänger genutzt, um eine ideologische Nähe zur UID zu konstruieren. Dabei verschweige die Zeitung, dass auch CDU- und SPD-Politiker teilgenommen hätten. Die Digital-Redaktion bekräftigt, dass sich der FW-Landesvorsitzende mindestens zweimal zu offiziellen, hochrangigen Terminen mit der UID getroffen habe.