Ordnungsamtsleiter mit Alkoholproblem
Zeitung nimmt Begriff „Suffskandal im Rathaus“ in die Überschrift
Eine Boulevardzeitung veröffentlicht online einen Artikel, in dem berichtet wird, dass der namentlich genannte Leiter des Ordnungsamtes einer Stadt seinen Posten räumen müsse, weil er – so die Zeitung – ein Alkoholproblem habe. In der Überschrift ist die Formulierung „Suffskandal im Rathaus“ enthalten. Ein Vorfall habe das Fass zum Überlaufen gebracht: Der Ordnungsamtsleiter sei betrunken bei einer Sicherheitsbegehung anlässlich des Altstadtfestes gewesen. Tags darauf erscheint der Artikel auch in der Print-Ausgabe. Darin enthalten ist ein großformatiges Foto des Betroffenen. Eine Leserin der Zeitung sieht in der Veröffentlichung Verstöße gegen mehrere Ziffern des Pressekodex. Der Name des Ordnungsamtsleiters werde vollständig genannt. Die Nummernschilder mehrerer Autos seien zu erkennen. Dies sei eventuell ein Verstoß gegen die Datenschutzverordnung. Ein weiterer Beschwerdeführer sieht die Persönlichkeitsrechte und die Ehre des Behördenleiters verletzt. Er kritisiert vor allem, dass in der Printausgabe ein Foto des Betroffenen abgedruckt worden sei, das von der Homepage der Stadt stamme. An dieser Art der Berichterstattung bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse. In der Vorprüfung beschränkt der Presserat die Beschwerde auf die Ziffer 8 des Kodex, weil die Zeitung die Alkoholprobleme genannt habe. Der Chefredakteur der Zeitung nimmt zu den Beschwerden Stellung. Der presseethische Schutzgedanke der Ziffer 8, Richtlinie 8.6, möge zwar durch den Bericht berührt sein. Er sei aufgrund der zutreffenden Abwägungsentscheidung der Redaktion aber gerade nicht verletzt worden. Denn bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiege in diesem Fall das Interesse der Öffentlichkeit, über einen Fall sicherheitsrelevanten Fehlverhaltens im städtischen Ordnungsamt informiert zu werden. Die Zeitung – so der Chefredakteur weiter – habe keinen einmaligen „Ausrutscher“ thematisiert. Vielmehr sei der Ordnungsamtsleiter schon mehrmals auch bei öffentlichen Ratssitzungen alkoholisiert auffällig geworden.