Entscheidungen finden

Artikel ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt

Beschwerdeführer wirft Magazin antisemitische Stereotypen vor

Ein Nachrichtenmagazin veröffentlicht unter der Überschrift „Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen“ einen Beitrag über den Einfluss pro-israelischer Vereine und Lobbyisten auf Bundestagesabgeordnete. Ein Leser des Magazins bemängelt, der gesamte Text bediene sich antisemitischer Stereotypen, um die Arbeit von bestimmten Nichtregierungsorganisationen anzugreifen. Ohne Belege werde behauptet, hinter pro-israelischen Mitgliedern des Bundestages stünden „dunkle Mächte“, mit denen wohl die israelische Regierung, der Mossad und andere gemeint seien. Für den Beschwerdeführer ergibt sich daraus nicht nur die sehr zweifelhafte Affinität der Magazin-Autoren zu antisemitischen Stereotypen, sondern auch eine massive Verletzung des Gebotes der journalistischen Sorgfaltspflicht, da das Ergebnis der Recherche offensichtlich schon vorher festgestanden habe. Eine Stellungnahme des Nachrichtenmagazins lag nicht fristgerecht vor.