Eine schwere Irreführung der Leser
Zeitung interpretiert Beitrag von Peter Tauber in unzulässiger Weise
Eine überregionale Wochenzeitung berichtet online unter der Überschrift „Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen“ über Äußerungen des früheren CDU-Generalsekretärs in einem Gastbeitrag für eine überregionale Tageszeitung. Tauber habe vorgeschlagen, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen. Dabei habe er sich auf mehrere AfD-Politiker und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, bezogen. Denen habe Tauber eine Mitschuld an dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. Sie hätten mit enthemmter Sprache zur Gewalt beigetragen. Der Beschwerdeführer – er vertritt die Christliche Medieninitiative Pro – sieht in dem Beitrag einen eindeutigen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Peter Tauber habe in seinem Gastbeitrag gefordert, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden und Extremisten – nicht „Asylkritikern“ – bestimmte Grundrechte zu entziehen, sofern sie diese missbrauchten, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Die Wochenzeitung verdrehe diese Aussage bewusst. Sie unterstelle Tauber, er wolle erlaubte Meinungen verbieten. Die Kommentare unter dem Artikel zeigten die furchtbaren Auswirkungen, die die Zeitung mit dieser verfälschten Nachricht erzeuge. Der Geschäftsführer des Verlages zitiert Peter Tauber wie folgt: „Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu. Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“ Tauber – so der Verlagsgeschäftsführer abschließend – habe für seinen Artikel ganz überwiegend eine negative Resonanz erfahren. Nicht nur seine Zeitung habe dessen Äußerungen heftig kritisiert.