Neonazis unter Verdacht des Rechtsterrorismus
Zeitung berichtet von Angriffen auf unbeteiligte Passanten
Eine Regionalzeitung berichtet unter den Überschriften „´Schutzstaffel´ der Neonazis“ (gedruckt) und „Ermittlungen gegen Neonazis aus dem Rhein-Main-Gebiet“ (online) über einen Prozess gegen Mitglieder der „Aryans“ am Landgericht Halle. Im gedruckten Artikel heißt es unter anderem, Carsten M. sei es auch gewesen, der vor eineinhalb Jahren in Halle Steine auf Passanten geworfen und einen Mann mit einem Starkstromkabel geschlagen habe. Das sei geschehen, als er und seine „Aryans“ wieder einmal als „Schutzstaffel“ einer rechtsextremen Demonstration unterwegs gewesen seien. Er und seine Gesinnungsgenossen hätten „völlig wahllos und mit nicht unerheblicher Brutalität unbeteiligte Passanten attackiert.“ Die Zeitung beruft sich bei der Wiedergabe dieser Passagen auf eine Mitteilung des Landgerichts Halle. Carsten M. und Martina H. werde derzeit vor dem Landgericht Halle der Prozess gemacht. Im Online-Beitrag vom gleichen Tag heißt es, Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Aryans“ hätten in Halle Steine auf Passanten geworfen und auf sie eingeschlagen. Zwei von Ihnen – sie stammten aus Hessen – stünden unter anderem deswegen nun vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft ermittle gegen fünf Mitglieder der Kameradschaft. Ihnen werde Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ein Leser der Zeitung beruft sich auf eigene Recherchen, deren Ergebnis im Widerspruch zu den berichteten Informationen stehe. Der Autor der Beiträge nimmt zu der Beschwerde Stellung. Zum Vorwurf einer identifizierenden und irreführenden Berichterstattung führt er aus, dass die Bundesanwaltschaft gegen eine Gruppe von Neonazis wegen des Verdachts des Rechtsterrorismus ermittle. Die Redaktion habe dazu mit einem Bundesanwalt ein Hintergrundgespräch geführt, aus dem nicht zitiert werden dürfe. Die Redaktion habe ferner versucht, den Kreis der Verdächtigen soweit wie möglich einzugrenzen. Da das Verfahren auch offensichtlich mit den Vorfällen in Halle zusammenhänge, habe die Redaktion den Kreis jener genannt, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien. Die meisten „Aryans“ hätten seinerzeit Facebook-Seiten gehabt, auf denen sie ihre politische Einstellung unverkennbar dokumentiert hätten.