Heftiger Vorwurf gegen Grünen-MdB Ströbele
Leserbrief-Schreiber: „…war ein Anwalt, der Morde legitimiert“
Die Beziehung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele zur RAF ist Thema eines Leserbriefes, den ein Nachrichtenmagazin veröffentlicht. Der Brief beginnt mit dem Satz: „Ströbele war ein Anwalt, der Morde legitimiert, gegen die Demokratie arbeitet und Gewalt für sinnvoll hält, wenn es der eigenen Ideologie dient.“ Ein Leser des Nachrichtenmagazins stellt fest, dass der Leserbrief Bezug nehme auf die angeblich neuen Enthüllungen zur früheren Anwaltstätigkeit von Ströbele als Strafverteidiger von RAF-Mitgliedern. Er sieht in der Anfangspassage eine schwerwiegende Anschuldigung, für die der Verfasser des Leserbriefes keine Beweise liefere. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Zeitschrift ein negatives Werturteil auf der Basis einer falschen Tatsachenbehauptung veröffentliche. Der Chefredakteur des Magazins teilt mit, der Ausgangsartikel habe sich ausführlich mit der Rolle des heutigen Bundestagsabgeordneten Ströbele bei Aufbau und Betrieb des so genannten „Info-Systems“ der inhaftierten RAF-Mitglieder beschäftigt. Ströbele sei zum Architekten des Systems geworden, das die RAF in den Gefängnissen zusammengeschweißt und in eine kriminelle Vereinigung verwandelt habe. Wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sei Ströbele später verurteilt worden. Im Beitrag habe die Bedeutung des Info-Systems für die Organisation des Hungerstreiks der Inhaftierten einen breiten Raum eingenommen. Die Redaktion – so der Chefredakteur weiter – mache sich den Inhalt des Leserbriefes nicht zueigen. Sie versuche vielmehr, durch ihre Auswahl erkennen zu lassen, welche Bandbreite an Meinungen von den Lesern vertreten werde. Auf den kritisierten Leserbrief folge ein anderer, dessen Verfasser für Ströbele Partei ergreife. MdB Ströbele wisse wohl, dass er auch mit heftiger Kritik an seinen damaligen Verhaltensweisen leben müsse. (2009)