Das BKA in die Nähe der Gestapo gerückt
Unterschiedliche Meinungen: Was ist ein Tumult?
Ein Nachrichtenmagazin berichtet über Ulla Jepke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Anlass ist eine umstrittene Äußerung der Politikerin zum geplanten BKA-Gesetz: „Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei. Das ist das Allerletzte, was wir brauchen können“. Sie sieht einen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht. Die Zeitschrift stelle nach ihrer Ansicht falsche Behauptungen auf und verbreite Halbwahrheiten. Unter Tumult und Entrüstung – wie von der Zeitschrift beschrieben – stelle sie sich etwas anderes vor. Im Protokoll der Plenarsitzung sei lediglich vermerkt, dass die Linke applaudiert und ein SPD-Abgeordneter einen Zwischenruf gemacht habe. Zum Eklat in den Medien sei es – so die Beschwerdeführerin – erst gekommen, nachdem eine Nachrichtenagentur behauptet habe, sie hätte das BKA mit der Gestapo verglichen. Dies sei eine Falschmeldung gewesen. Die Abgeordnete sagt, sie habe nie an einem DKP-Parteitag teilgenommen. Dem stehe der Text des Magazins gegenüber: „Doch egal, ob Jelpke auf Treffen ehemaliger Stasi-Kader ihre Solidarität beteuert, Parteitage der DKP besucht oder bei Grußworten in der venezolanischen Botschaft die ´Unbeugsamkeit´ der kubanischen Revolution feiert: (…)“. Falsche Behauptungen sieht die Beschwerdeführerin auch in der Passage über ihre Kindheit und ihre politischen Handlungsmotive. Sie wirft der Redaktion die „Psychiatrisierung politisch Andersdenkender“ vor. Die Rechtsabteilung der Zeitschrift zitiert die Publikation des Deutschen Bundestages „Das Parlament“. Dort heiße es: „Unruhe im Bundestag. Am Rednerpult kritisiert Ulla Jepke das geplante BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt neue Befugnisse in der Terrorabwehr geben soll. Für die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke – schmal, mit rotbraunem, geflochtenem Zopf – ein Unding: ´Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei. Das ist das Allerletzte, was wir brauchen können´. Die letzten Worte muss die 57-Jährige fast rufen, um gegen die Entrüstung anzukommen, die im Plenum laut wird“. Die Redaktion – so die Rechtsabteilung weiter – habe nicht behauptet, Ulla Jepke habe das BKA mit der Gestapo verglichen. Im Beitrag heiße es, dass sie „das BKA damit in die Nähe der Gestapo“ rücke und „eine historische Anspielung“ wage. Recht habe die Beschwerdeführerin mit ihrer Aussage, sie habe nie an einem DKP-Parteitag teilgenommen. Die aufgestellte Behauptung beruhe auf einer Verwechslung. Ulla Jepke habe mehrfach auf DKP-Veranstaltungen gesprochen, jedoch nicht auf formalen Parteitagen. (2008)