Streit um Hafenmeisterhäuschen
Im Bericht ging es mehr um Bauprojekte als um Kandidaten
In zwei Beiträgen werden kommunalpolitische Themen einer Gemeinde in der Lokalzeitung behandelt. Unter der Überschrift „Initiative stellt Gegenkandidaten“ berichtet die Redaktion über die Gründung einer Wählergemeinschaft durch die Bürgerinitiative „Für unsere Heimat“ und die Nominierung eines von ihr aufgestellten Kandidaten. Im Beitrag heißt es: Mit ihnen bewirbt sich auch ein Gegen-Kandidat zum amtierenden Gemeindeoberhaupt … als Bürgermeister bei den Kommunalwahlen am 7. Juni: ….“ Die Redaktion berichtet über Bauprojekte und Investitionen in der Gemeinde. Zwischen dem Bürgermeister und der Bürgerinitiative besteht ein Konflikt um den Bau des Hafenmeisterhäuschens und einer neuen Mole. Die Kontrahenten kommen zu Wort. Zum Schluss heißt es über die Wählergemeinschaft: „Künftig mitreden zu können, wenn solche Tagesordnungspunkte ´gerne im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzungen behandelt´ würden, ist auch das Ziel der Wählergemeinschaft, die sich zur Wahl stellt“. Beschwerdeführer ist der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes. Er ist der Ansicht, dass sich die Bürgerinitiative erfolgreich bemühe, für die Wahl Bürgermeisterkandidaten zu gewinnen. Dabei würden jedoch nicht eigene Wahlvorschläge eingereicht, wie in beiden Beiträgen suggeriert werde. Vielmehr hätten sich alle von der Bürgerinitiative angesprochenen Kandidaten entschlossen, zur Bürgermeister- und Gemeindevertreterwahl gemeinsam für die FDP anzutreten. Der einzige Kandidat für das Amt des Bürgermeisters kandidiere somit für die FDP. Zur Wahl der Gemeindevertretung seien zwei Listen eingereicht worden. Eine stütze den Bürgermeister. Die andere – die FDP-Liste, stehe dem Bürgermeister kritisch gegenüber. Der Beschwerdeführer sieht hier einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Die Autorin des Beitrages hält der Beschwerde entgegen, dass es in der kurzen Ankündigung auf der Titelseite „Initiative stellt Gegenkandidaten“ darum gegangen sei, dass die Bürgerinitiative „Für unsere Heimat“ eine Gemeinschaft von Wählern sei, die zur Kommunalwahl einen Gegenkandidaten zum amtierenden Bürgermeister aufgestellt habe. Dass es sich dabei ausschließlich um FDP-Mitglieder handele, sei ihr unerheblich für die Kernaussage des nachfolgenden Berichts erschienen. Der habe vor allem zum Inhalt gehabt, aktuelle Vorhaben in der Gemeinde darzustellen. (2009)