Ratsherr bringt sich selbst ins Zwielicht
Zuerst Kandidat der Republikaner, dann auf der PDS-Liste
Mit harten Vorwürfen sieht sich ein Ratsherr konfrontiert. Die örtliche Zeitung berichtet über ihn zweimal innerhalb weniger Tage. Ein Beitrag trägt die Überschrift „Von ´Amokläufer´ bis ´Zündler´“. Es geht um Flugblätter, die vor einer Ratssitzung verteilt worden sind. Eine „Antifaschistische Gruppe“ beschimpft den Kommunalpolitiker als „Antisemiten“ und „Rassisten“ und fragt, ob der Mann noch salonfähig sei. Die Gruppe weist auf ein Pamphlet unter dem Titel „Mein Kampf“ hin, in dem der Ratsherr seine Sorge über eine Unterwanderung durch den Islam kundgetan habe. Die Zeitung schreibt über den politischen Werdegang des Mannes, der hier als Beschwerdeführer den Deutschen Presserat anruft, er sei über eine offene Liste der PDS in den Rat eingezogen, nachdem er früher für die Republikaner kandidiert habe. Er habe für Gewalt gegen Sachen plädiert und Hitler und Bormann verharmlost. Der Angegriffene bezeichnet die Vorwürfe als „Lug, Trug und Unterstellung“. Die Behauptungen seien aus dem Zusammenhang gerissen. So habe er sein „politisches Manifest“ sinngemäß mit „Mein Kampf gegen Korruption und für Demokratie“ überschrieben. In einem weiteren Bericht kommen Personen aus anderen Ratsfraktionen zu Wort. Dabei fallen Begriffe wie „politischer Amokläufer“, „Zündler“, „Salonpopulist“ und „kleiner Brandstifter“. Der Bericht endet mit dem Hinweis, dass der Ratsherr mittlerweile Strafanzeige wegen Verleumdung gegen zwei vermeintliche Flugblattautoren erstattet habe. Er verwahrt sich gegen sämtliche Vorwürfe und wirft der Zeitung vor allem vor, die Aussagen der „Antifaschistischen Gruppe“ nicht nachrecherchiert und Verleumdungen gegen ihn veröffentlicht zu haben, auch wenn diese in Zitate gekleidet worden seien. Der Ratsherr bleibt nach Auffassung der Redaktionsleitung der Zeitung bewusst im Ungefähren. Von einem Mitarbeiter der Redaktion befragt, habe der Kommunalpolitiker zugegeben, dass er die Nähe zu dem gleichnamigen Hitlerbuch durchaus in Kauf genommen habe. Es sei für die Einschätzung der Person durchaus von Interesse, so die Zeitung weiter, auf die frühere Kandidatur für die Republikaner hinzuweisen. Weiterhin sei es bemerkenswert, dass die inzwischen aus dem Web genommene Internetseite des Beschwerdeführers von einem NPD-Bezirksvorsitzenden betreut worden sei. (2007)