Entscheidungen finden

Eine Regionalzeitung gibt den Lesern ihrer Online-Ausgabe die Möglichkeit, Beiträge zu kommentieren oder über diese mit anderen Lesern zu diskutieren. In dem Forum finden sich auch bestimmte Regeln, die die Redaktion für die Nutzer aufgestellt hat. Mehrere Beschwerdeführer aus dem Nutzerkreis kritisieren, dass die Redaktion Foreneinträge zuweilen löscht. Dabei handele es sich oftmals um Beiträge, die sich kritisch mit der redaktionellen Berichterstattung auseinandersetzten. Einer der Beschwerdeführer kritisiert, dass Forenteilnehmer von der Redaktion grundlos verwarnt oder gesperrt würden. Für ihn sei klar, dass er sich an die Spielregeln halten müsse. Das Eingreifen der Redaktion sei jedoch in vielen Fällen unangemessen. Ein anderer Nutzer wirft der Redaktion vor, die freie Meinungsäußerung in dem Forum erheblich einzuschränken. Er habe den Eindruck, dass Berichte nach Lust und Laune gelöscht würden. Übten Nutzer Kritik am Verhalten der Redaktion, erhielten sie eine Verwarnung und bei wiederholter Kritik eine Sperre. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung, teilt mit, die Redaktion habe mit der Löschung der Beiträge auf die rechtlichen Vorgaben zur Forenhaftung reagiert. Die unter Pseudonym eingestellten Inhalte seien in Teilen herabsetzend, ehrverletzend, beleidigend, ausländerfeindlich und rassistisch gewesen. Andere seien inhaltlich nicht nachvollziehbar oder ihre Inhalte nicht belegbar gewesen. Einige Nutzer hätten sich in herabsetzender Weise auch mit der Arbeit der Online-Redaktion auseinandergesetzt. In ihren „Netiquetten“ – Spielregeln für das Online-Forum – habe die Online-Redaktion festgehalten, dass die Zeitung als Betreiber des Forums auf derartige Verhaltensweisen mit Streichung oder Sperre reagiere. (2009)