„Fälle von Nötigung sind anhängig“
Ex-Sozialdezernent und Zeitung schließen einen Vergleich
Der Tod der in Schwerin verhungerten kleinen Lea-Sophie beschäftigt mehrmals die regionale Zeitung. Ein Politiker der Grünen wird im Hinblick auf den Sozialdezernenten der Stadt wie folgt zitiert: „Ich weiß, dass auch in Schwerin mehrere Fälle von sexueller Nötigung beim Personalrat anhängig sind.“ Dem Dezernenten waren vor Jahren in anderem Zusammenhang von einer Boulevardzeitung „Frauengeschichten“ nachgesagt worden. In einem weiteren Beitrag schreibt die Zeitung auf der Basis einer Aussage des Politikers, es verdichteten sich Hinweise, dass der inzwischen von seinen Amtsgeschäften befreite Sozialdezernent vor zwei Jahren wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen beim Bürgermeister in Ungnade gefallen sei. Nach einem Gegendarstellungsbegehren des früheren Dezernenten einigten sich dieser und die Zeitung auf einen Vergleich, der eine inzwischen erschienene Berichtigung durch die Redaktion vorsah. Der vormalige Kommunalbeamte sieht in der Berichterstattung eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, eine Vorverurteilung sowie eine Ehrverletzung. Die Chefredaktion teilt mit, dass den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen zu entnehmen sei, dass die Zeitung eine Berichtigung veröffentlicht habe. Im Zuge der Recherche über den Tod von Lea-Sophie habe die Zeitung Hinweise erhalten, denen zufolge der Sozialdezernent sein Amt auch in anderen Bereichen nicht korrekt geführt habe. Aus unterschiedlichen Quellen habe man erfahren, dass es Fälle von sexueller Nötigung gegeben habe. Niemand außer dem erwähnten Grünen-Politiker sei bereit gewesen, dies öffentlich zu bestätigen. Dessen Aussage habe man gedruckt, weil er dazu eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Der Personalrat der Stadt habe im Übrigen nichts bestätigen und nichts dementieren wollen. Die Vorwürfe gegen den Dezernenten seien zwar jetzt presserechtlich erledigt, eine Klärung der Sachlage habe dabei aber nie stattgefunden. (2008)