Entscheidungen finden

„Polizistinnen beschweren sich über Polizeiarzt“ titelt eine Regionalzeitung. Es geht um Anschuldigungen gegen einen Mediziner. Dieser soll bei Kfz-Tauglichkeitsuntersuchungen regelmäßig von Beamtinnen verlangt haben, ihre Brüste frei zu machen. Unter der Überschrift „Klärungsbedarf“ veröffentlicht die Zeitung am gleichen Tag einen Kommentar, der auf die Unschuldsvermutung verweist. Nach allem, was bekannt sei, könne man dem Arzt keinerlei sexuelle Motivation unterstellen. Der Doktor sei fest davon überzeugt, dass sein Vorgehen medizinisch notwendig sei. Der Kommentator kritisiert, dass für die Arbeit der Polizeiärzte ein klares und eindeutiges Regelwerk fehle. Aus Sicht eines Lesers der Zeitung appelliert der Beitrag an niedrige Instinkte. Der Kommentar sei einer seriösen Presse unwürdig. Der Beschwerdeführer kritisiert auch einen weiteren Artikel, der in der Zeitung unter der Überschrift „Innenminister zeigt Polizeiarzt Grenzen auf“ erschienen sei. Hier werde wahrheitswidrig unterstellt, der Polizeiarzt habe Grenzen überschritten. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, dass die Redaktion bereits länger exklusiv über Vorwürfe gegen einen Polizeiarzt berichtet, der heimlich Drogentests an Polizeibeamten vorgenommen haben soll. Inzwischen sei er vom Dienst suspendiert worden. Im Rahmen der Recherche sei der Redaktion aus Polizeikreisen zugetragen worden, dass auch gegen einen anderen Polizeiarzt Vorwürfe erhoben würden. Er soll bei Fahrtauglichkeitsuntersuchungen von Polizeibeamtinnen verlangt haben, dass sie sich entblößen. Die zuständige Polizeipräsidentin – so der Chefredakteur weiter – habe Stellungnahmen in mehreren Versionen abgegeben. So habe der Arzt „die Überprüfung des Tragens von Brustimplantaten“ vorgenommen. Nach ihrer Version habe es keine formellen Beschwerden gegeben. Das sei richtig. Da gebe es nur einen feinen Unterschied: Die Betroffenen hätten sich mündlich an den Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte gewandt.