Bevölkerungsgruppe in Kollektivhaftung
Hinweis auf Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Mordtat
Die Online-Ausgabe einer Regionalzeitung kommentiert die Festnahme eines mutmaßlichen Sexualstraftäters unter der Überschrift „Tag der Erleichterung“. Der Beitrag schließt mit dieser Passage: „An der Uni ist die Erleichterung besonders groß, dass der Täter nicht aus den Reihen der Studenten kommt.“ Der Autor spricht aber von einer Verbindung zu einem Täter unter den vielen Bulgaren in einem Problemviertel der Stadt. Dies werde eine Diskussion auslösen, die unvermeidlich sei. Zwei Grünenabgeordnete im Rat der Stadt sehen mit dem Beitrag die Richtlinie 12.1 des Pressekodex verletzt. Die Anspielung auf die Herkunft des mutmaßlichen Mörders und diese in Zusammenhang zu stellen mit den Bewohnern eines bestimmten Stadtteils verletze ethische Grundsätze. Der Hinweis auf eine unvermeidliche Diskussion im Zusammenhang mit der ethnischen Herkunft des Verdächtigen sei eine unbestätigte Vorannahme. Der Blick des Lesers werde weniger auf die Tat als auf die Herkunft des mutmaßlichen Täters gelenkt. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung teilt mit, das Verbrechen sei an einer Austauschstudentin in einem Problem-Stadtteil, der als sozialer Brennpunkt gilt, verübt worden. Der Mord habe in der Stadt Angst und Entsetzen ausgelöst. Die Studentinnen an der Uni seien verängstigt und verunsichert gewesen. Zunächst hätten die Ermittlungsbehörden an einen Täter aus der Studentenschaft geglaubt. Erst nach einem uniweiten Speicheltest unter den Studenten sei ein dringend tatverdächtiger Mann festgenommen worden. Mit begründetem Sachbezug habe die Zeitung die Nationalität dieses Mannes genannt. Auch in einer Stellungnahme von Staatsanwaltschaft und Polizei sei von einem „bulgarischen Tatverdächtigen“ die Rede gewesen. Der enorme Zuzug vor allem von Rumänen und Bulgaren in das schon vorher problematische Stadtviertel habe die Belastbarkeit der Stadt an ihre Grenzen gebracht. Den Lesern zu verschweigen, dass mit der wachsenden Migration auch die Kriminalitätsrate gestiegen sei, würde die Zeitung unglaubwürdig machen. Der abschließende Satz im Kommentar, in dem es um eine unvermeidliche, bevorstehende Diskussion gehe, beziehe sich auf befürchtete Probleme im Zusammenhang mit dem starken Zuzug von Bulgaren und Rumänen.